Visuelle Repräsentationen antipluralistischer Politik am Beispiel der Islam- und MuslimInnenfeindlichkeit

Abstract

The contribution focuses on visual representations of anti-Islam and anti-Muslim politics, the latter being an example of current anti-pluralism. Interpretative and reconstructive methods are applied to the analysis of selected political ads used by rightwing populist and rightwing-extremist political parties and initiatives from Austria, Germany and Switzerland. Emphasis is placed on the trans-nationality of political imagery, in particular on those images which have meanwhile reached iconic status.

Headnote

Zusammenfassung

Im Zentrum des Beitrages stehen ausgewählte visuelle Repräsentationen islamfeindlicher/ antimuslimischer politischer Inhalte und Botschaften, die gesellschaftlichen Pluralismus und gesellschaftspolitische Vielfalt prinzipiell in Frage stellen. Mittels interpretativer und rekonstruktiver Methoden wurde wurde ausgewählte politische Werbung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Österreich, der Schweiz, und Deutschland analysiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf transnationalen Eigenschaften der politischen Bildsprache, insbesondere solcher Bilder, die inzwischen ikonenhaften Status erlangt haben.

Schlüsselwörter

Visual Studies, Politische Ikonographie, Diskurs, Repräsentation, Politische Werbung, Politische Kampagnen, Islam, Muslimlnnen, Österreich, Deutschland, Schweiz

Visual Representations of anti-pluralistic politics using the example of hostility against Islam and Muslims

Abstract

The contribution focuses on visual representations of anti-Islam and anti-Muslim politics, the latter being an example of current anti-pluralism. Interpretative and reconstructive methods are applied to the analysis of selected political ads used by rightwing populist and rightwing-extremist political parties and initiatives from Austria, Germany and Switzerland. Emphasis is placed on the trans-nationality of political imagery, in particular on those images which have meanwhile reached iconic status.

Keywords

Visual studies, political iconography, discourse, representation, political advertising, political campaigning, Islam, muslims, Austria, Germany, Switzerland

Thema, Forschungsgegenstand und Zielsetzung

Im Zentrum des Beitrages stehen ausgewählte visuelle Repräsentationen islamfeindlicher/antimuslimischer politischer Inhalte und Botschaften, die gesellschaftlichen Pluralismus und gesellschaftspolitische Vielfalt prinzipiell in Frage stellen. Pluralismus wird in diesen Zusammenhängen als krisen- und konfliktauslösend dargestellt, als Ursache gesellschaftlichen Identitäts- und Orientierungsverlustes sowie als bedrohlich für das Gemeinwohl.

Mittels interpretativ-rekonstruktiver Zugänge werden islamophobe/islamfeindliche/antimuslimische politische Bildkonstruktionen, die in den letzten Jahren von wahlwerbenden Gruppen und NGOs aus dem rechtspopulistischen und dem rechtsextremen Spektrum in Österreich, der Schweiz und Deutschland eingesetzt wurden (vgl. Geden 2006), exemplarisch analysiert, mit dem Ziel, Grenzen überschreitende islamfeindliche visuelle Repräsentationen, die in der politischen Kommunikation zum Einsatz kommen, sichtbar zu machen. Materialien aus diesen drei Staaten wurden ausgewählt, da sie besonders augenscheinlich auf das Phänomen der Transnationalität von stereotypen Bilderwelten verweisen.1

Antimuslimische und islamfeindliche politische Bilder und Botschaften werden von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, wie beispielsweise der Schweizer Volkspartei (SVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Zuge von Wahlkampagnen ebenso verwendet wie von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen ähnlichen Zuschnitts (vgl. etwa die pro-Bewegung, PEGIDA, oder die Identitäre Bewegung), für Demonstrationen und Kundgebungen. Einige der besonders häufig eingesetzten Bilder und Bildmotive - allen voran Kopftuch und Schleier sowie Moscheen bzw. Minarette (vgl. Hafez 2010; Häusler 2008) haben im öffentlichen Diskurs mittlerweile ikonischen Status erlangt (vgl. Paul 2011). Slogans und Bildmotive werden transnational weitergegeben (vgl. Haustein 2008). Ähnlichkeiten zwischen Werbematerialien, die in unterschiedlichen europäischen Ländern zum Einsatz kommen, werden auf der diskursiven, vor allem auf der visuellen Ebene deutlich.2

Bislang hat die politikwissenschaftliche Forschung zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus den visuellen Repräsentationen antimuslimischer Politik und der Transnationalität von Bildern noch nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Ausgehend von methodischen Zugängen der Diskursanalyse und der Visual Studies werden daher im Folgenden antimuslimische politische Bildkonstruktionen, die von rechtspopulistischen (zum Teil auch rechtsextremen) Parteien und Bürgerinitiativen in der Schweiz, Deutschland und Österreich in den letzten 10 Jahren verwendet wurden bzw. aktuell zum Einsatz kommen, exemplarisch analysiert.

Für die vorliegende exemplarische Analyse wurden aus dem gesamten Korpus vor allem solche Bilder ausgewählt, die für politische und mediale Debatten um das islamische Kopftuch bzw. den Schleier sowie um Moscheebauten und die Errichtung von Minaretten zentral sind.3 Kopftuch, Schleier oder andere Mittel, um das Haar, den Kopf oder den gesamten Körper einer Frau zu bedecken, zählen zu den quer durch Europa am heftigsten umstrittenen kulturellen, religiösen und politischen Symbolen der letzten Jahre (vgl. Gresch et al. 2008; Rosenberger/Sauer 2008), zusammen mit Moscheen und insbesondere Minaretten. Entsprechende visuelle Repräsentationen haben den Status medialer Schlüsselbilder erlangt (vgl. Ludes 2001).

Politische Bilder, die in der Öffentlichkeit zirkulieren bzw. massenmedial verbreitet werden, sind zum einen als Teil von Diskursen zu interpretieren. Zum anderen verweisen sie jeweils auf Referenzbilder. Diese Referenzbilder können historische "Vorbilder" sein, die in einem ikonischen kollektiven Gedächtnis gespeichert sind, oder Bilder, die zeitgleich in anderen, beispielsweise alltagskulturellen, Zusammenhängen kursieren. Dieser komplexe Verweiszusammenhang legt einen methodischen Zugang nahe, der die jeweiligen diskursiven bzw. visuellen Referenzsysteme in den Blick nimmt.

Analytische Zugänge

Diskursanalytische Verfahren (vgl. Wodak/ Krzyzanowski 2008), die Sprache als soziale Praxis betrachten, mittels derer Bedeutung konstruiert wird, stellen besonders geeignete Instrumente für die Analyse politischer Kommunikation zur Verfügung. Diskursanalytische Zugänge fokussieren auf soziale und kulturelle Muster, die in Argumentationslinien und rhetorischen Strategien ebenso wie auf der visuellen Ebene zum Ausdruck kommen (vgl. etwa Fairclough 2010; Reisigl/Wodak 2001; Van Dijk 2000; Wodak/ Meyer 2009; vgl. auch Kress/van Leeuwen 1996; Van Leeuwen/Jewitt 2000), insbesondere im Medien- und Informationszeitalter.4 Sie rekonstruieren, wie Inhalte sprachlich zum Ausdruck kommen bzw. realisiert werden. Nicht-sprachliche Bilder sind Teil dieser Diskurse, Elemente von Dispositiven (Maasen/Mayerhauser/ Renggli 2006; Mayerhauser 2006), und daher nicht nur als "Anhängsel" einer "auf sprachliche Texte ausgerichteten" Diskursanalyse zu betrachten (Friedrich/ Jäger 2011). Bilder als Produzenten von über Medien und visuelle Alltagserfahrungen vermitteltem Wissen (vgl. Maar/Burda 2004) sind deshalb zentral für die Analyse politischer Kommunikation, sie bilden nicht nur ab, sondern erzeugen "politische Relevanzen" und legen damit bestimmte Lesarten und Interpretationen näher als andere (vgl. Busse 2008; Drechsel 2005; Friedrich/Jäger 2011; Holert 2000; Link 2006).

Kombiniert werden diese diskursanalytischen Ansätze, die diskursive Praxis als multimodale Praxis fassen (vgl. Kress/Van Leeuwen 1996; Meier 2008; 2009, 2011), und auf eine Integration der Analyse von sprachlichem und visuellem Material abzielen, mit Zugängen aus den Visual Studies, insbesondere der Politischen Ikonographie (vgl. Böhm 1994; Bohnsack 2009; Diers 1997; Margolies/Pauwels 2011; Mitchell 1992, 2003; Mirzoeff 1999; Müller 2001, 2003, 2004, 2007 und 2011; Warnke et al. 2011), die die Rekonstruktion der politischen Bedeutung von Bildern zum Ziel hat. Politische Ikonographie geht zurück auf eine zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Kunstgeschichte entwickelte Methode zur Identifikation und Klassifikation von Motiven und visuellem Gehalt von Malereien (vgl. Panofsky 1982). Die Politologin Marion G. Müller entwickelte Panofskys Ansatz unter Einbeziehung von Produktions- und Rezeptionskontexten und diskursiven Frames weiter und adaptierte ihn für die Analyse massenmedial vermittelter Bilder. Diese Bilder erregen nicht nur Aufmerksamkeit, sie bilden auch Referenzrahmen für politische Textbotschaften.

Bilder, die in der politischen Öffentlichkeit kursieren, verweisen stets auf andere Bilder, seien es historische "Vorbilder", die in einem kollektiven Bildgedächtnis (vgl. Frank/Lange 2010, 58-61) gespeichert sind, oder aktuelle Bilder, die in anderen Alltagsbereichen kursieren. Diesen Verweiszusammenhängen nachzugehen, ist für die Methode der politischen Ikonographie zentral. Marion G. Müller (2011, 286) schlägt daher auch eine induktive and subjektive Sampling-Strategie vor, die es erlaubt, Motivtypen zu identifizieren. Die Auswahl des in diesem Beitrag analysierten Materials orientiert sich an dieser Strategie. Politische Bilder, die Themen wie Migration, Ethnizität, Kultur, Religion und Sicherheit auf visueller und textlicher Ebene verbinden und als Plakate bzw. Flyer im Rahmen von Wahlkämpfen, Kundgebungen oder Kampagnen für Referenda zum Einsatz kamen/kommen, aber auch im Internet und hiervor allem in Social Media Foren kursierten, werden exemplarisch analysiert. Marion G. Müllers Typologie folgend lassen sich diese Bilder dem politischen Produktionskontext, genauer gesagt, dem politischen Kampagnen- und Werbekontext zuordnen. Dieser verfolgt das Ziel, Politikerinnen und Parteien Wahlerfolge zu ermöglichen.

Muslimlnnen- und Islamfeindlichkeit - gemeinsamer Nenner neuer rechter Politik5

In einem kürzlich erschienenen Online-Kommentar diskutiert der Politologe Armin Pfahl-Traughber (2015) mediale und politische Reaktionen auf eine neue - seit Herbst 2014 in der deutschen und mittlerweile auch in anderen europäischen Öffentlichkeiten präsente - Erscheinungsform rechtspopulistischer Politik. PEGIDA/Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, wurde im Oktober 2014 in Dresden als Verein eingetragen und demonstriert seitdem jeden Montag vor der Frauenkirche, mit stetig steigender Teilnehmerlnnenzahl.6 Als Zweck des Vereins, dessen Tätigkeit vor allem in Kundgebungen (von den Organisatorlnnen "Spaziergänge" genannt) und Online-Aktivitäten besteht - Gespräche mit "Mainstream-Medien" wurden bislang durchwegs abgelehnt7 -, wird die "Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins" angegeben (vgl. http://www.pegida. de/). Der im Jänner 2015 in Folge des Bekanntwerdens ausländerfeindlicher Äußerungen und eines Selfies, das ihn in einem Adolf-Hitler-ähnlichen Look zeigt, zurückgetretene Vorsitzende Lutz Bachmann8 hatte bereits im Dezember 2014 festgestellt: "Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr! Für unser Vaterland, für Deutschland, es ist unser Land, das Land unserer Ahnen, Nachfahren und Kinder, und dafür erheben sich immer mehr Menschen und gehen zum Protest auf die Straße" (http://www.tagesspiegel.de/politik/kundgebung-derislam-hasser-in-dresden-innenminister-de-maiziere-pegida-ist-eine-unverschämtheit/i 1091188.html). In diesem Zitat klingen altbekannte, deutschnationale Töne ebenso an wie der implizite Verweis auf zivilgesellschaftliche Partizipationsformen (vgl. Geiges/Marg/ Walter 2015). Ähnlichkeiten mit Initiativen wie pro Köln oder pro NRW, die seit mehreren Jahren gegen den Bau von Moscheen in deutschen Städten auftreten und sich ebenfalls primär als zivilgesellschaftliche Bewegung verstehen, sind deutlich erkennbar, sowohl auf der Ebene der Rhetorik und in den für Werbezwecke eingesetzten politischen Bildern als auch in Bezug auf verschiedenste Aktionsformen.

PEGIDA stellt ein relativ neues Modell dar, das sich jedoch in eine Reihe rechtspopulistischer Initiativen einfügt, die in den letzten Jahren entstanden, relativ breites politisches und mediales Echo fanden und perfekte Anschlussmöglichkeiten für rechtsextreme Gruppierungen traditioneller und neuer Prägung bieten (vgl. Bar-On 2007; http://www.bpb.de/politik/extremismus/ rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-alsrechtsextremes-einfallstor; Minkenberg 2000; O'Meara 2013; Pfeiffer 2011; Sunic 2010). Gemeinsamer Nenner dieser Neuen Rechten ist in allen Fällen eine ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Zuwandererlnnen aus mehrheitlich muslimischen Staaten bzw. gegenüber Muslimlnnen generell.

Diese "Neuen" Neuen Rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen9 haben meist keine direkten Wurzeln in faschistischen oder nationalsozialistischen Bewegungen bzw. unternehmen gegebenenfalls bemerkenswerte rhetorische Anstrengungen, um sich von solchen Altlasten zu distanzieren. Ihr Ziel ist es, sich als eine moderate und zeitgemäße Partei oder Gruppierung zu präsentieren. Verbale Abgrenzungen gegen Nationalsozialismus, Faschismus, Neonazismus und Rechtsextremismus sind deshalb an der Tagesordnung. Tatsächliche Distanz zu Vertreterinnen der genannten Ideologien bedeutet dies nicht immer. Cas Mudde (2014) charakterisiert diese Parteien und Initiativen - von PEGIDA über die pro Bewegungen bis zu den Identitären - als postmaterialistische Phänomene, da sie soziokulturelle Dimensionen und Identitätspolitiken weit mehr betonen als etwa sozioökonomische Probleme.10

Parteien und Gruppierungen dieses Typs versuchen - teils sehr erfolgreich - seit mehreren Jahren vor allem mit Muslimlnnenfeindlichkeit in europäischen Staaten politischen Einfluss zu gewinnen. Sie lancieren Kampagnen, die an kulturalistisch verbrämte, rassistische Vorurteile gegenüber Muslimlnnen appellieren und mit generalisierten Negativzuschreibungen operieren. Im Zentrum entsprechender politischer Diskurse steht eine konstruierte islamistische Bedrohung Europas bzw. des Abendlandes aufgrund zunehmender Einwanderung von muslimischen Migrantlnnen und Asylwerberlnnen, denen Integrationsunwilligkeit unterstellt wird. In vielen Fällen werden diese Themen mit Anti-EU-Rhetorik kombiniert. Die zunehmende Übermacht der europäischen Ebene habe nicht nur staatliche Souveränität untergraben, sondern im Zuge der wirtschaftlichen Integration und der EU Erweiterungspolitik immer mehr Menschen aus nicht europäischen, kulturell fremden, insbesondere muslimischen Kulturen angezogen. Sämtliche genannten Parteien und Initiativen argumentieren diesbezüglich ähnlich und zeichnen nahezu idente Szenarien. Diese Szenarien werden mittels diskursiver Strategien und auf der Bildebene mit Problemen, die sich aus Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozessen ergeben, Krisenerscheinungen in der Europäischen Union, internationaler Mobilität und der Gefahr des Entstehens fundamentalistisch-islamistischer Parallelgesellschaften verknüpft. Auf dieser Basis werden Angstszenarios konstruiert, etwa unter Verweis auf bereits erfolgte und noch bevorstehende Attacken jihadistischer Terroristlnnen und die Verbrechen der Kämpferinnen für den "Islamischen Staat".

Islamfeindliche Rhetorik und deren visuelle Entsprechungenvermischen Religion, Politik und nationale oder ethnische Identität und zeichnen ein Portrait, das den Islam als gewaltbereit und gewalttätig zeigt, als eine Ideologie, die den Boden für politischen Extremismus aufbereitet. Islam- und Muslimlnnen-feindliche Dis- kurse konstruieren eine eindeutige Unterscheidung zwischen modernen, westlichen und rückständigen, islamischen Werten. Diese Zuschreibungen dienen als Argument, warum der Islam mit dem aufgeklärten Westen nichts gemeinsam habe und im Vergleich zu diesem als inferior zu betrachten sei. Muslimlnnen werden in der Folge als ganz Andere dargestellt, als homogene, tendenziell fanatische, jedenfalls rückständige Gruppe. Die große Bandbreite an unterschiedlichen Richtungen und Gruppierungen im Islam wird weithin ignoriert, die Existenz einer moderaten Mehrheit von Muslimlnnen geleugnet. Besonders betont wird hingegen, neben der generell unterstellten Gewaltbereitschaft, die Diskriminierung von Frauen. Ruth Wodak (2013, 28) hat gezeigt, wie mittels diskursiver Verbindung von Bedrohungsszenarien, Integrationsfragen, Gender Issues, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Identität ein Verweiszusammenhang hergestellt wird, der wesentlich zu einer Strategie der Exklusion beiträgt. In deren Folge werden Muslimlnnen generell als weniger vertrauenswürdige Mitglieder der Gesellschaft qualifiziert. Solche antimuslimischen und islamfeindlichen Einstellungen finden sich quer durch Europa." Der behauptete prinzipielle Antagonismus greift auf althergebrachte anti-muslimische Stereotype (Kallis 2013, 61) ebenso zurück wie auf Bilder medial allgegenwärtiger terroristischer Bedrohung und wird auf der sprachlichen wie auch auf der visuellen Ebene politisch kommuniziert. Im Rahmen binärer Kodierungen fungiert das Image des fundamentalistischen, radikalen Moslem, der immer bereit sei, westliche Werte, Errungenschaften, Institutionen und Symbole anzugreifen, als zentraler Bedeutungsträger. Mit dieser Strategie der Evokation und Reproduktion anti-muslimischer und islamfeindlicher Stereotype sowie der Beschwörung von Bedrohungsbildern lassen sich (Wahl)Erfolge erzielen, wie nicht zuletzt die Ergebnisse der EuropaParlamentswahlen 2014 zeigen (vgl. http://www.results-elections20i4.eu/en/election-results-20i4.html). Die Konstruktion eines mit westlichen, europäischen, abendländischen, christlichen Werten und Lebensstilen inkompatiblen Islam (vgl. Betz 2013, 8if.) homogenisiert letztlich auch die angeblich zu schützenden Gesellschaften Europas, ist also in zweifacher Hinsicht antipluralistisch.

Transnationale Slogans und Bilderwelten

Im Jahr 2009 unterstützte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Initiative für ein Referendum gegen die Errichtung weiterer Minarette auf Schweizer Boden. Bereits Mitte der 1980er Jahre hatte die SVP begonnen, Immigrations- und Asylpolitik und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern zu einem ihrer wichtigsten politischen Themen zu machen. Fremdenfeindliche Politik und entsprechende Kommunikation brachten der Partei 2007 fast 29% der Stimmen bei den Schweizer Parlamentswahlen (Pelinka 2013,19). Das Referendum zur Verhinderung des Baus neuer Minarette und damit auch zur Verringerung der Sichtbarkeit von Moscheen im Jahr 2009 wies eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung auf, etwa 54% (http://www.welt.de/ politik/deutschland/article5374452/Minarett-Verbot). Zwar waren einige SVP-Politikerlnnen gegen das Minarettverbot, viele führende Repräsentantinnen der Partei solidarisierten sich aber mit der Initiative. Letztendlich wurde bei diesem Volksentscheid nicht nur über die Verhinderung von Minaretten abgestimmt, sondern implizit auch über die Stellung des Islam in der Schweizer Gesellschaft insgesamt (Betz 2013, 73). Fast 57,6% der Stimmen wurden für ein Minarettverbot abgegeben, das Resultat quer durch Europa diskutiert und von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien anderer europäischer Staaten freudig begrüsst (Kallis 2013, 53). Das Schweizer Referendum und dessen Ergebnis hatten auch zur Folge, dass die Debatte um die Einwanderung von Muslimlnnen ab diesem Zeitpunkt nicht nur in der Schweiz als Debatte um die demokratisch legitimierte Verteidigung der angeblich bedrohten kulturellen Rechte der Europäerinnen geführt wurde. Zugleich fanden die in der Referendumskampagne verwendeten Bildmotive rasche Verbreitung in den Nachbarländern Deutschland und Österreich und auch darüber hinaus. Dies kann als ein Indiz für die Transnationalität (vgl. Haustein 2008) von Bildern gelten.

Die Kampagnen-Plakate zum Referendum, die in deutscher und französischer Sprache zur Verfügung standen, zeigen eine schwarz verschleierte Frau vor der Schweizer Flagge und vor schwarzen Minaretten, die auf dieser Flagge platziert sind. Die Minarette ragen raketenähnlich in den Himmel. Die Schweizer Flagge repräsentiert das nationale Territorium. Die schwarz verhüllte Frau, deren Schleier Kopf und Körper bedeckt, und deren Gesichtszüge nicht gut erkennbar sind, wirkt in diesem Kontext eher bedrohlich und ruft Assoziationen mit dem "typischen" Bild einer Selbstmord-Attentäterin hervor (vgl. Grittmann 2003). Die Frau wendet ihr Gesicht den Betrachterinnen zu, blickt diese sozusagen an, was wiederum den Appellcharakter des Bildes stärkt und damit auch das Gefühl einer potentiellen Bedrohung. Der Slogan auf dem deutschsprachigen Plakat besteht unter anderem aus den Worten "Stopp!" (in schwarzer Schrift) und "Ja" (in roter Schrift). Die graphische Komposition legt sowohl eine kulturelle Bedrohung als auch eine Gefährdung nationaler Sicherheit nahe (Kallis 2013, 64). Die Nationalflagge, die das Schweizer Heimatland symbolisiert, scheint auf zweifache Weise bedroht: Die muslimische Frau stellt eine kulturelle Bedrohung dar, visuell wird ein stereotypes (Gender-) Image kommuniziert. Die raketengleichen Minarette verweisen auf das Stereotyp des aggressiven Islam bzw. auf terroristische Angriffe. Zugleich könnten die Minarette auch als phallische Symbole gedeutet werden, die die Aufmerksamkeit der Betrachterinnen erneut auf das Thema Unterdrückung von Frauen in prinzipiell frauenfeindlichen islamischen Gesellschaften lenken. Das Plakat kommuniziert eine komplexe Botschaft in verdichteter Form, indem es die Existenz einer homogenisierten, gewaltbereiten und frauenfeindlichen muslimischen Community und zugleich die Gefahr einer Islamisierung Europas visualisiert (vgl. El Refaie 2003, 87 und 91).

Zwar weigerten sich manche Schweizer Städte wie etwa Basel und Lausanne, dieses islamfeindliche Plakat zu affichieren, einige Medien lehnten es ab, entsprechende Inserate zu publizieren, und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sah im Plakat eine Diffamierung der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. Das äußerst erfolgreiche Schweizer Werbeplakat wurde dennoch von zahlreichen Parteien und Initiativen in anderen europäischen Staaten nachgeahmt, besonders in den Nachbarstaaten Österreich und Deutschland. Auch die von österreichischen, deutschen und belgischen Rechten gegründete transnationale Initiative Städte gegen Islamisierung, die in Europa lebenden Muslimlnnen pauschal unterstellt, den Kontinent in den kommenden Jahren muslimisch machen zu wollen, verwendet die Symbolik der Minarette, wenn auch in abgewandelter Form. Das Symbol ähnelt einem Verkehrsschild, das ein Verbot anzeigt - rot umrandeter weißer Hintergrund, davor eine diagonal durchgestrichene Moschee mit zwei Minaretten.

Das beschriebene Kampagnen-Plakat rief über die Schweizer Grenzen hinaus Assoziationen mit einem ebenfalls heftig umstrittenen rassistischen Vorgängerplakatwach. Mit dem Slogan "Sicherheit schaffen" hatte die SVP 2007 für ein gleichfalls erfolgreiches Referendum zur Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung ("Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer", kurz "Ausschaffungsinitiative" genannt) geworben. Die Kontinuität zum vorhin be- schriebenen Sujet wird vor allem durch die Verwendung eines sehr ähnlichen Bildhintergrundes hergestellt. Auch dieses Plakat wurde mehrmals kopiert und in unterschiedlichen europäischen Staaten von rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Parteien und Gruppierungen verwendet. Es zeigt drei weiße Schafe, eines dieser Schafe befördert ein schwarz-graues Schaf [den/ die angeblich kriminelle(n) Ausländerin] mit einem Tritt aus dem Territorium der weißen Schafe hinaus. Dass es sich bei diesem Territorium um die Schweiz, genauer gesagt um "Mein Zuhause, unsere Schweiz" (Slogan des Plakats) handelt, wird durch die Schweizer Nationalflagge deutlich, auf der die weißen Schafe, die die Schweizer Bürgerinnen symbolisieren, stehen und die den Bildhintergrund bestimmt.

Islamfeindliche Kampagnen in Deutschland wurden schon Jahre vor dem Entstehen von PEGIDA von der sogenannten pro Bewegung lanciert. Diese Bewegung wurde 1996 von Mitgliedern der als rechtsextrem geltenden Liga für Volk und Heimat in Köln gegründet, wurde rasch auch in anderen deutschen Bundesländern aktiv und von rechtsextremen Parteien wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NDP unterstützt. Die neonazistische NDP setzt seit Jahren auf das Thema Islam als "sichtbarste(s) Zeichen der ungebremsten Überfremdung" (http://www.npd.de/html/3184) und verwendet bei ihren Kundgebungen das Symbol des durchgestrichenen Moschee-Bildes, wenn auch in graphisch etwas abgeänderter Form. Ein Wahlplakat forderte etwa potentielle Anhängerinnen auf: "Sag' nein zur Moschee wähl NPD" (http://www.stopptdierechten. at/20io/o5/30/original-oder-kopie-fpo-oder-npd).

Bislang haben es weit rechts stehende Parteien in Deutschland zwar noch nicht geschafft, auf nationaler Ebene bei Wahlen Erfolge zu erringen, auf lokaler und regionaler Ebene in einigen Fällen aber schon.12 Unter diesen, auf regionaler und lokaler Ebene aktiven Gruppierungen ist pro Köln die erfolgreichste, zur pro Bewegung zählen auch pro NRW, pro Sachsen, pro München, pro Heilbronn, pro Mainz und pro Deutschland, letztere mit regionalen und lokalen Zweigstellen (vgl. www. bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl). Pro NRW bezeichnet sich selbst als rechtspopulistische Wahlgruppierung, der ehemalige Innenminister NordrheinWestfalens, Ingo Wolf, nannte die Initiative allerdings ein "trojanisches Pferd des Rechtsextremismus" (http:// www.welt.de/politik/deutschland/article10597401/Oesterreicher-leisten-Aufbauhilfe-fuer-deutsche-Rechte. htm). In der Bildsprache der pro-Bewegung fallen Ähnlichkeiten mit dem Schweizer Anti-Minarett-Plakat sofort auf. Bis auf die ausgewechselte Nationalflagge, einen Teil des Slogans und das durch ein Anti-Moschee/ Minarett-Symbol ersetzte "o" im Wort "Stopp" wird das Sujet unverändert übernommen.

Eine Variante dieses Plakatmotivs, das von der pro Initiative in Bayern verwendet wurde, kombiniert die bereits bekannten Bildelemente der schwarz verhüllten Frau, der raketengleich aufragenden Minarette, der Nationalflagge und des Verkehrsschild-Symbols etwas anders und ergänzt diese mit dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs seit Jahren gerne gebrauchten Slogan "Abendland in Christenhand".

Auch in Österreich stehen seit mehreren Jahren Kundgebungen gegen geplante Moscheebauten und gegen die Errichtung islamischer Kulturzentren auf dem politischen Programm rechter Parteien und mit diesen interagierender zivilgesellschaftlicher Initiativen (vgl. Hafez 2010; Häusler 2008). Mit dem Wandel der Freiheitlichen Partei Österreichs Mitte der 1980er Jahre zu einer rechtspopulistischen Protestpartei (vgl. Pelinka 2009, 631) rückten Migration und Asyl sowie das Thema "Ausländer" generell ins Zentrum der Wahlkampfkommunikation dieser Partei. Multikulturalität und gesellschaftliche Pluralität als Feindbilder kommen seitdem nicht nur in ausländerfeindlichen, vor allem islamfeindlichen Slogans der FPÖ - und ähnlich auch des Bündnisses Zukunft Österreich BZÖ, das sich 2005 von der FPÖ abspaltete - zum Ausdruck. Die FPÖ-dominierte Kärntner Landesregierung erließ 2007 ein Baugesetz, das die Errichtung von Moscheen verhindern soll, indem sämtliche Bauvorhaben mit "außergewöhnlicher Architektur und Größe" von einer Kommission auf Kompatibilität mit ortsüblichen baulichen Gegebenheiten überprüft werden müssen. Der damalige Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Obmann Jörg Haider interpretierte dieses Gesetz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters als deutliches Zeichen gegen eine Islamisierung Europas und lobte Kärntens Vorreiterrolle, seien Moscheen doch schließlich "alien to our culture" (http:// www.reuters.c0m/article/idUSL2739608920070827).

Diese Ansicht vertrat auch die FPÖ Steiermark, die 2010 das Online-Spiel Moschee baba ins Internet stellte, das dazu aufforderte, mittels Mausklick Moscheen bzw. Minarette und Muezzins zu stoppen, genauer gesagt, abzuschießen. Das Spiel wurde, abgesehen von der Auswechslung einiger nationaler Symbole, exakt nach dem Schweizer Prototyp Minarett Attack (2009) gestaltet (http://kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz2467317/ fpoe-anti-minarett-spiel). "Ideen haben die Rechtspopulisten aus dem deutschsprachigen Raum nicht gerade viele - deshalb müssen sie sich ständig selbst kopieren", kommentierte Simone Rafael (2011) dies auf der Plattform netz-gegen-nazis.de. Die Möglichkeit, mittels Online-Spiel "auf die Gefahren des Islam aufmerksam" zu machen13, nutzten auch deutsche Rechte, die 2011 eine graphisch etwas veränderte Version des Spiels unter dem sperrigen Namen Call of Muezzin - Reconquista Warfare zur Verfügung stellten. Die FPÖ Steiermark musste ihre Ausgabe des islamfeindlichen Spiels aufgrund einer gerichtlichen Verfügung übrigens relativ bald wieder vom Netz nehmen.

Unter Jörg Haiders Nachfolger Heinz-Christian Strache wurde das antimuslimische Klima in Österreich durch aggressive politische Rhetorik noch stärker angeheizt. Stereotype sprachliche und visuelle Bilder, die Religion, ethnische oder nationale Identität und Politik vermischen, werden in Slogans wie "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" (vgl. http:// www.tagesschau.de/ausland/oesterreichfpoeioo.html), "Pummerin statt Muezzin" (vgl. http://derstandard. at/1343744629422/Suet-Muezzin-und-andere-Aufreger) oder "Daham statt Islam" (vgl. www.demokratiezentrum.org) deutlich. Der Islam wird durchwegs als gewalttätige Ideologie präsentiert, die zu politischem Extremismus führe, Muslimlnnen werden verdächtigt, eine reaktionäre islamische Parallelgesellschafl errichten zu wollen.'4 Um dieser angeblichen Gefahr entgegenzutreten, stilisiert sich die FPÖ, die sonst für Frauen diskriminierende Muster in der eigenen Gesellschaft keine besondere Sensibilität besitzt, als Partei, die sich für Frauenrechte einsetzt. Der Slogan "Wir schützen freie Frauen. Die SPÖ den Kopftuchzwang" (Hausbichler 2010) versucht eine Profilierung in diese Richtung. Parteivorsitzender Strache póstete dazu im Sommer 2014 auf Twitter das Bild einer an das NS-Frauenideal erinnernden einer jungen, blonden Frau mit Flechtfrisur, Blumen im Haar und trachtenähnlicher Kleidung in Kombination mit den Bemerkungen "Zu schön für einen Schleier" und "Gegen die Islamisierung Europas" (http://www.islamophobiawatch.co.uk/20i4/?w=27). Dieses nicht nur islamfeindliche, sondern auch sexistische Posting orientierte sich an einem Bild, das in ähnlicher Weise zuvor bereits von der Identitären Bewegung Deutschlands eingesetzt wurde. Dieses "Vorbild" ist allerdings deutlich gewagter, die blonde junge Frau ist unbekleidet, nur ihre langen blonden Haare verdecken den nackten Oberkörper, ihre Pose ist im Vergleich zum FPÖ-Plakat neckischer und verführerischer.

Islam-Debatten werden von der FPÖ regelmäßig mit der Diskussion um einen potentiellen EU-Beitritt der Türkei verbunden, inbesondere seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005, aber auch schon in den Jahren davor. Slogans wie "Wien darf nicht Istanbul werden"'5 oder "Türkei nicht dabei" (http://www.fpoe.eu/ galerie/kampagne/) finden sich seitdem auf Wahlplakaten, Parteiaussendungen und begleiten Internetauftritte und Social Media-Aktivitäten freiheitlicher Politikerinnen. Die Mehrheit muslimischer Migrantlnnen in Österreich ist aus der Türkei eingewandert, dieser Umstand erleichtert der FPÖ die diskursive Verbindung von islamistischer Gefahr mit einem potentiellen EU-Beitritt des mehrheitlich muslimischen Landes. Dass die Türkei der Verfassung nach ein säkularer Staat ist, fällt dabei nicht ins Gewicht.

Keine FPÖ-Wahlkampagne, sei es auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, kommt ohne ausländerfeindliche und/oder antimuslimische Slogans, Bilder und Symbole aus. Das Auftreten gegen Moscheebauten und insbesondere gegen die Errichtung von Minaretten - sei es in Wien, Kärnten oder Vorarlberg, wo 2008 ein ähnliches Gesetz wie in Kärnten verabschiedet wurde, ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Politik. Im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2010 erwies sich diese Strategie für die FPÖ als äußerst erfolgreich, sie gewann mehr als ein Viertel der Stimmen und wurde zweitstärkste Partei im Gemeinderat (vgl. http://www. wien.gv.at ).

Kontinuerliche Wahlerfolge machen die FPÖ zu einem interessanten Partner für rechtspopulistische Parteien und Initiativen in anderen europäischen Staaten. Strache wurde schon 2007 als Redner zu einer Anti-Moschee-Kundgebung der Bewegung pro Köln eingeladen (vgl. Die Presse 14.6.2007) und ist seitdem in ähnlichen Kontexten immer wieder gern gesehener Gast.

Besonders offensichtlich wurden transnationale Verbindungen antimuslimischer Politikerinnen und Parteien in der 2008 in Antwerpen präsentierten Initiative Städte gegen Islamisierung, von "Graz über Wien und Köln über Antwerpen bis Paris", die sich zum Ziel setzt, den Bau neuer Moscheen und die weitere Zuwanderung "aus entsprechenden Ländern" zu verhindern. Vorgestellt wurde die Initiative von Filip Dewinter, Fraktionschef des Vlaams Belang, dem Vorsitzenden der pro KölnBewegung Markus Beisicht, und FPÖ-Obmann HeinzChristian Strache (http://derstandard.at/3186418). Bei der Kundgebung trug Strache jenes bereits beschriebene Schild, das mittlerweile als Markenzeichen der deutschen pro Bewegung gelten kann. Dieses Symbol wird für Werbematerialien aller Art offline und online verwendet und kursiert unter Fans rechtspopulistischer Politik auf Social Media-Plattformen. Die visuelle Botschaft ergänzt den bereits erwähnten FPÖ-Slogan "Abendland in Christenhand" (http://www.voxeurop.eu/de/content/ article/224961-fpoe-gib-abendland-christenhand).

Die FPÖ unterstützt antimuslimische Initiativen aber auch dann, wenn es gar nicht um den Bau neuer Moscheen oder Minarette geht, sondern um andere islamische Einrichtungen, beispielsweise Kulturzentren. Parteiobmann Strache, der sich gerne als Verteidiger abendländischer christlicher Werte inszeniert (beispielsweise mit einem Kreuz in der Hand während einer Wahlkampfkundgebung 2009) nimmt an solchen Protesten regelmäßig teil. Moscheen und Minarette werden in solchen Zusammenhängen immer wieder mit dem Thema des Kopftuchs bzw. Schleiers diskursiv verbunden, und als "essential threats" (Betz 2013, 7iff.) präsentiert. Als ein Beispiel unter vielen kann eine von der FPÖ 2011 gegen ein islamisches Kulturzentrum in Knittelfeld gestartete Flugblatt- und Unterschriftenaktion unter dem Motto "Furcht vor radikaler islamischer Vereinigung" gelten. Das Flugblatt zeigt einen Teil des Kopfes einer mit Vollgesichtsschleier verhüllten Frau, nur die Augen sind sichtbar, der Ausschnitt des Schleiers ist mit Gitterstäben versehen. Die visuellen Hinweise auf Zwang, Freiheitsberaubung und Diskriminierung von Frauen werden mehr als deutlich (vgl. Die Presse 14.6.2007).

Antipluralistische Politikkonzepte: Binäre Codes und Reduktion von Komplexität

Wie sämtliche angeführten Beispiele zeigen, arbeiten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in der Kommunikation antimuslimischer Botschaften mit nahezu identen diskursiven Konstruktionen, Bildern und Symbolen. Slogans wie auch Bildmotive kursieren zwischen den einzelnen Parteien, über Ländergrenzen hinweg, und das über den deutschsprachigen Raum hinaus, worauf nicht nur die von der transnationalen Vereinigung Städte gegen Islamismus verwendete Symbolik hinweist. Schlüsselwörter wie Moschee, Muezzin und Burka werden als sprachliche und visuelle Metaphern verwendet, um ein Bedrohungsbild zu zeichnen. Diese Metaphern sind zugleich auch Synekdochen, ein Objekt steht für eine ganze Kultur. Die Metaphern/Synekdochen verstärken sich wechselseitig, auf der visuellen Ebene können sie mittlerweile als mediale Ikonen bezeichnet werden, in denen sich Sinndeutungsmuster symbolisch verdichten (vgl. Paul 2011).16

Alle diese diskursiven (textuellen und visuellen) Repräsentationen ergeben Schwarz-Weiß-Bilder ohne Schattierungen. Sie lassen keinen Raum für Variationen, sondern konstruieren einen prinzipiellen Antagonismus zwischen Islam und Westen (westlichen Werten bzw. westlichem Lebensstil etc.). Dieser konstruierte Gegensatz greift auf traditionelle antimuslimische Stereotype des unizivilisierten, gewalttätigen Orientalen ebenso zurück wie auf die medial ständig präsente Bedrohung durch fundamentalistische, radikale moslemische Terroristen (Kallis 2013, 61). Bedrohungsszenarien verweisen auf die Terroranschläge im September 2011, die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat und die Aktionen jihadistischer Terrorgruppen in Europa. Muslimlnnen werden homogenisiert und als zumindest potentiell gefährlich dargestellt. Gegen diese angenommene allgegenwärtige Bedrohung durch den Islamismus müsse sich die jeweilige Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setzen. Die um Wählerstimmen und/oder Unterstützung ihrer konkreten Aktionen werbenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien oder Initiativen bieten sich den europäischen Bürgerinnen als beste Vertretung ihrer angeblichen Interessen an. Zugleich beschwören sie eine ideale, weniger komplexe Welt, geordnet nach ethnopluralistischen Kriterien.

Die pro-Bewegung, PEGIDA, die SVP und die FPÖ verbindet nicht nur ihre Ausländer- und Islamfeindlichkeit sowie "ihre Vorliebe für Kampagnen gegen Moscheen" (http://www.stopptdierechten.at), sondern auch die essentialisierende Propagierung antipluralistischer Gesellschaftsmodelle. Darin treffen sie sich mit weiteren neurechten Gruppierungen, wie der mittlerweile in den deutschen Landtagen Brandenburg, Sachsen und Thüringen vertretenen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung. Inwiefern bzw. wie deutlich sich beispielsweise PEGIDA von Neonazis, rechtsextremen Hooligans und entsprechenden Gruppierungen abgrenzt, wird von Politikerinnen, Sozialwissenschafterlnnen und Medienvertreterinnen kontrovers diskutiert. Politikerinnen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (http://npd.de/), der islamophobe Blog Politically Incorrect (http://www. pi-news.net/), aber auch die German Defence League (http://www.german-defence-league.de/) rufen regelmäßig zur Unterstützung von PEGIDA-Kundgebungen auf. Äußerungen führender Repräsentantinnen PEGIDAs liefern ebenfalls ein zumindest ambivalentes Bild. Begonnen hatte PEGIDA mit der Forderung "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden"'7. Rasch entstanden in meh- reren deutschen Städten weitere lokale Gruppen und Initiativen mit ähnlichen Intentionen und ähnlichem Stil, allerdings wurden diese nur teilweise von PEGIDA anerkannt, vorrangig deshalb, weil sie - wie etwa die Bonner BOGIDA unter Mitwirkung der rechtsextremen Bürgerbewegung pro NRW und der HoGeSA (Hooligans gegen Salafisten) - unter demokratiepolitisch problematischen Umständen gegründet wurden.

In einem Positionspapier vom Dezember 2014 (vgl. http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-legt-positi0nspapier-v0r-2992000.html) erhob PEGIDA politische Forderungen, die teilweise gar nicht besonders ausländerfeindlich und islamophob klingen, wenn u.a. die "Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten", eine "dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen", kürzere Verfahren und die Bereitstellung dafür nötiger Mittel oder eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten und eine bessere Betreuung durch Sozialarbeiterinnen befürwortet werden. Zugleich ist aber auch von der Verankerung einer nicht näher definierten "Pflicht zur Integration ins Grundgesetz" und von "Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten" die Rede. Einige Punkte bleiben noch diffuser, beispielsweise "Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime", "sexuelle Selbstbestimmung" und vor allem "Erhaltung und (...) Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur". Auf den Kundgebungen spielen diese Forderungen und Positionierungen kaum eine Rolle, dort ist die Sprache meist deutlicher und weniger zurückhaltend. Aus demokratiepolitischer Sicht interessant, wenn auch nicht überraschend, ist besonders der Wunsch nach "Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz", also nach mehr direkter Demokratie, eine klassische rechtspopulistische Forderung.

"Inhaltliche Schnittmengen" ergeben sich nicht nur zwischen AfD und PEGIDA (http://www.welt.de/politik/ deutschland/articlei36i70926/AfD-Chefin-Petry-siehtSchnittmengen-mit-Pegida.html). Das Bedrohungsszenario einer zu erwartenden Islamisierung und Verdrängung der eigenen, heimischen Kultur durch Zuwanderung einer angeblich viel zu großen Zahl an Muslimlnnen bildet auch den Ausgangspunkt der Identitären Bewegung. Nationalistische und anti-pluralistisch-fremdenfeindliche Parolen stehen hier ebenso im Zentrum der Rhetorik wie bei SVP und insbesondere FPÖ. Die mittlerweile in jedem Bundesland aktive Österreich-Ausgabe dieser ursprünglich in Frankreich als Bloc identitaire bzw. Génération identitaire gegründeten Gruppierung heißt ,,jede(n) willkommen", der friedlich "gegen den radikalen Islamismus, die Scharia" auftritt. Die Identitären sind eine popkulturelle Bewegung, die sich selbst als patriotische, "metapolitische Gruppe" bezeichnet (Alexander Markovics) und sich gegen "Massenzuwanderung und Asylwahnsinn" stellt (vgl. http://iboesterreich.at/).

Gemeinsamer Bezugspunkt der einzelnen sich zur Identitären Bewegung zählenden Gruppen ist die Idee des Ethnopluralismus. Dieses Konzept geht auf die Neue Rechte der 1980er Jahre zurück. Ethnopluralismus klingt zwar nicht so, ist letztlich jedoch eine antipluralistische Weitsicht, die zwar Verschiedenheiten zwischen einzelnen Kulturen und Ethnien anerkennt, diese aber in jeweils separierten, in sich kulturell und ethnisch homogenen Räumen realisiert sehen möchte. Hinsichtlich europäischer Kulturen ist die Argumentation der Identitären allerdings nicht ganz konsistent. Europa wird zum einen als ein kulturell relativ homogener, christlich geprägter Raum definiert, der von Multikulturalismus und insbesondere von rasender Islamisierung sowie DschihadNetzwerke}(n), die sich in den Multikulti-Ghettos bilden, bedroht sei (http://iboesterreich.at/). Zugleich wird ständig von einem Europa der Vaterländer gesprochen, in dem einzelne Nationen/Kulturen/Ethnien vor der Politik Brüssels geschützt werden müssten, die nach kultureller Nivellierung strebe. Dies deckt sich wiederum mit einer auch von PEGIDA fast wortgleich erhobenen Forderung. Identitäre Bewegungen gibt es mittlerweile in mehreren europäischen Ländern. Sie propagieren "Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters" (http://identitaerebewegung.de/) und behaupten, in ihren Forderungen sei "o % Rassismus" enthalten (vgl. http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1372.htm). Politisch agieren sie vor allem in sozialen Netzwerken und mittels YouTubeVideos, die ihre Aktionen in eine breitere Öffentlichkeit tragen (vgl. Flade 2013): "Während die NPD vielerorts noch ihre ,Schulhof-CD? an Kinder und Jugendliche verteilt, für die Musik-CDs ein Überbleibsel des vergangenen Jahrhunderts sind, geht die neue Generation von Rechtsextremen kreativer vor. Nicht nur durch Auftritte in sozialen Netzen, sondern auch durch moderne Formen der Protestkultur" (Flade 2013). Die Gemeinschaft Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde im Herbst 2012 als Facebook-Gruppe ins Leben gerufen. Als jugendaffine "Spaßguerilla", die unter anderem Flashmobs veranstaltet, filmt und ins Netz stellt oder die mit Tanzeinlagen in öffentlichen bzw. halböffentlichen Räumen ihre politische Botschaft kommuniziert, sprechen die Identitären insbesondere Jugendliche mit einem diffus fremdenfeindlichen Weltbild an, die sich von vordergründig extremen Positionen weniger angezogen fühlen (vgl. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machenauf-jugendbewegung-a-880400.html). Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene sind jedoch kei-ne Seltenheit (http://www.verfassungsschutz.Sachsen. de/i372.htm). Rassistische und völkische Positionen, die in den veröffentlichten Selbstdarstellungen, Manifesten und in den Bilderwelten der Identitären zum Ausdruck kommen, bieten genügend Anknüpfungspunkte.

Das antipluralistische Weltbild der Identitären Bewegung richtet sich im Übrigen nicht nur gegen Multikulturalismus im klassischen Sinn und die Präsenz von Muslimlnnen in Europa, sondern auch gegen jene, die zwar nach ethnischen Kriterien mit der jeweiligen nationalen bzw. europäischen Kultur kompatibel, aber dennoch anders sind, etwa Homosexuelle (vgl. Glösel et al. 2014). Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung von Asylwerberlnnen und Migrantlnnen, insbesondere von Muslimlnnen, stehen jedoch deutlich im Zentrum der politischen Kommunikation. Die Identitäre Bewegung Österreich beschreibt sich etwa als "Jugend ohne Migrationshintergrund, die leben will und ihr Land noch nicht aufgegeben hat", und zugleich als Avantgarde: "Wir sind die Vorhut einer neuen Zeit." Die politischen Ziele der Bewegung klingen allerdings wenig avantgardistisch: "Wir wollen uns das echte Österreich zurückholen und das Feuer unserer Tradition neu entfachen (...) Wir wollen eine echte Demokratie, in der der Wille des Volkes durchgesetzt wird! Wir wollen einen Grundsatz in der österreichischen Verfassung, der den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität sichert und zu dem sich alle Parteien verpflichten müssen. Eine österreichische Demokratie kann es ohne Österreicher nicht geben. Wir wollen eine Politik, die das Erbe unserer Vorfahren für kommende Generationen sichert" (http://iboesterreich. at/). Ähnliches könnte auch auf der Partei-Website der FPÖ stehen. Auch andere Textpassagen aus der Selbstbeschreibung der Identitären Bewegung Österreichs lesen sich wie Abschnitte, die aus dem Redekonzept mancher freiheitlicher Politikerinnen entnommen sind: "Damit diese Welt erhalten bleibt, muss sich etwas ändern! Wir fordern ein sofortiges Ende der Masseneinwanderung und einen Stopp der Islamisierung. Keine neuen Moscheen, keine Dschihad-Zellen in unserem Land. Schluss mit offenen Grenzen und Asylbetrug. Keine Sozialleistungen, keine Gemeindebauwohnungen und keine Staatsbürgerschaften für alle Welt. Wir wollen eine sichere Heimat mit sicheren Grenzen. Dazu fordern wir eine Volksabstimmung wie in der Schweiz - denn die Umfragen zeigen: die Mehrheit der Österreicher ist GEGEN diesen Multikulti Wahnsinn gegen die Masseneinwanderung und gegen die Islamisierung". (ebd.)

Ähnlichkeiten zu anderen rechten Gruppierungen und Parteien finden sich nicht nur in den politischen Inhalten und Zielen bzw. deren verbaler Vermittlung. Auch auf der visuellen Ebene lassen sich Parallelen ausmachen, wie die folgenden Bildbeispiele zeigen. Beide wiederholen bekannte und eingangs bereits beschriebene ¿konische Motive - die durchgestrichene Moschee mit den beiden Minaretten einerseits, eine bedrohlich wirkende, in einen schwarzen Schleier gehüllte Frau andererseits. Für die Feindlichkeit gegenüber Muslimlnnen spielen diese äußeren Zeichen und Symbole, wie Kopftuch, Schleier, Moscheen und Minarette eine bedeutende Rolle. Negative Bedeutungen, die mit diesen Zeichen verbal und auf der visuellen Ebene verbunden sind, werden beispielsweise auf alle Kopftuchträgerinnen pauschal übertragen. Diese werden als eine homogene Gruppe konstruiert und in der Folge diskriminiert. Dieser Zuschreibung können sie gar nicht entgehen, ohne sich des äußerlichen Zeichens zu entledigen, über das sie auf eine dominante negativ besetzte Deutung reduziert werden. Kopftuch und Schleier dienen vor diesem Hintergrund dazu, die muslimischen Trägerinnen dieser Kleidungsstücke als nicht emanzipiert und ihre männlichen Verwandten als reaktionär und frauenfeindlich darzustellen.

Conclusio

Die Verbindung der Analyse visueller Darstellungsformen und Bildmotive mit der Rekonstruktion sprachlicher Strategien und Realisierungen (etwa der Analyse von Metaphern) ermöglicht einen umfassenderen Blick auf die politische Kommunikation rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, Bewegungen und Initiativen. Die Dekonstruktion visueller Differenzmarkierungen erlaubt eine zusätzliche Perspektive auf den rechten Diskurs insgesamt, denn Bilder dienen nicht nur als Illustrationen von Texten, sie stellen vielmehr eigenständige Kommunikationsmedien dar.

Die im vorliegenden Beitrag genannten rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien, Bewegungen und Initiativen sind im Kern antipluralistisch und damit letztlich antidemokratisch ausgerichtet. Sie stellen den Schutz einer tendenziell als homogen konstruierten nationalen (oder auch europäischen) Identität ins Zentrum ihrer politischen Forderungen. Geschützt werden soll diese Identät vorrangig gegen zwei Bedrohungen: eine von außen kommende und eine andere, die von internen Feinden ausgeht. So unterschiedliche Positionen die einzelnen Gruppierungen und Parteien auch in machen anderen gesellschaftspolitischen Fragen (wie etwa Familienpolitik oder LGBT-Fragen) einnehmen mögen, ihr gemeinsamer populistisch-nationalistischer Nenner ist anti-pluralistische Identitätspolitik (vgl. Bayer 2013; Mudde 2007; Wodak/KhosraviNik/Mral 2013). Dies wird auf der verbalen Ebene genauso deutlich wie auf jener der visuellen Repräsentationen. Als antidemokratisch können sie bezeichnet werden, weil der geregelte und zivile politische Umgang mit gesellschaftlichem Pluralismus ein Indikator für die Qualität demokratischer Systeme ist.

Dass der politische Mainstream ebenfalls zunehmend in eine antipluralistische Richtung tendiert, spielt jenen Gruppierungen, die sich am sehr rechten bis rechtsextremen Rand des politischen Spektrums bewegen, in die Hände. Die Verwendung ähnlicher Bilder, Symbole und Diskursmuster eröffnet wechselweise Anschlussmöglichkeiten, wenn beispielsweise ethnische, religiöse oder auch andere Minderheiten zu einem Problem, wenn nicht sogar zu einer Bedrohung stilisiert werden (vgl. Montuori 2005, 24). Die diskursive kategorische Abwertung und Benachteiligung von Muslimlnnen führt etwa zu einem Negativbild des Islam, stigmatisiert eine Religion und ihre Anhängerinnen und stellt eine moderne Form des Rassismus dar (Allen 2010). So wird eine "Wirklichkeit" konstruiert, in der es als "normal" gilt (vgl. Link 2006), Muslimlnnen als grundsätzlich verschieden von Nichtmuslimlnnen anzusehen und sie folglich auch "ungleich" (im Sinne von benachteiligend) zu behandeln (vgl. auch Ruf 2014).

Islamfeindlichkeit und in weiterem Sinne Minderheitenfeindlichkeit (vor allem gegenüber Zuwandererlnnen) mögen für PEGIDA und andere Gruppierungen zwar vorrangig rhetorische Zwecke erfüllen und den prinzipiellen Unmut über Politik, Parteien und politische Repräsentantinnen kanalisieren, gerade diese Fokussierung macht sie aber anschlussfähig nicht nur für breitere Teile der Bevölkerung, sondern auch für die extreme Rechte. Die Berufung auf den Kampf für die Rettung des Abendlandes öffnet die Tore zum Rechtsextremismus traditioneller wie auch neuerer Prägung. Aktionen gegen unterschiedliche Formen der Verschleierung, Demonstrationen gegen Asylwerberheime, Initiativen gegen Moscheebauten und andere islamische Einrichtungen, Online-Aktivitäten vor allem in sozialen Medien und die wechselweise Unterstützung und Bewerbung dieser Initiativen umreißen die Grauzone zwischen demokratiepolitisch erwünschter zivilgesellschaftlicher Aktivität und demokratiepolitisch problematischen, antipluralistischen, minderheitenfeindlichen und elitenfeindlich-populistischen Haltungen.18

Zum einen ist dies alles längst kein Phänomen mehr, das sich im Rahmen nationaler politischer Kulturen allein zufriedenstellend beschreiben und analysieren lässt. Vielmehr erfordern transnationale Wanderungsprozesse einschlägiger Slogans und prägender Bildmotive besondere Beachtung.

Zum anderen wird die Bedeutung einer Einbeziehung visueller Repräsentationen in die politikwissenschaftliche Analyse (der Vermittlung von) antipluralistischer Politik am Beispiel wirkungsmächtige Bilder/ Bildinhalte/Motive aus dem islamfeindlichen/antimuslimischen politischen und medialen Diskurs, von denen einige mittlerweile ikonischen Status erlangt haben (vgl. Paul 2011), deutlich. Analyseansätze, die Texte und zugleich sprachliche und nichtsprachliche Bilder in den Blick nehmen, ermöglichen jedenfalls eine differenziertere und facettenreichere Darstellung politischer Phänomene. Dies gilt nicht nur für das Feld der Antipluralismus-Forschung.

Sidebar

The author has declared that no competing interests exist.

Footnote

1 Zum Begriff der Repräsentation vgl. u.a. Hall (2013).

2 Zum methodischen Vorgehen vgl. auch Bernhard et al. (2009).

3 Das Korpus umfasst all jene offline und online verfügbaren visuellen Repräsentationen, die in den drei in die Analyse einbezogenen Staaten von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zur Kommunikation antimuslimischer/islamfeindlicher politischer Botschaften (im Kontext von Wahlen, Referenda und zivilgesellschaftlichen Initiativen aber auch bei Kundgebungen) seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts eingesetzt wurden. Die Materialsammlung wurde von der Autorin in den Jahren 2013 bis 2015 durchgeführt und bildet einen Teil der Quellenbasis eines geplanten, komparativen Forschungsprojekts, das auch noch andere europäische Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn einbezieht.

Footnote

4 Der Begriff Argumentation wird hier nicht im Sinne argumentationstheoretischer Ansätze der Linguistik (vgl. etwa Lumer 1990, Mayer 2007) verwendet.

5 Zur Diskussion der Begrifflichkeiten Muslimenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Islamophobie vgl. beispielsweise nachfolgende Literaturangaben: Der Runnymede Trust Report aus dem Jahr 1991 (http://www.runnymedetrust.org) definiert Islamophobie - in Anlehnung an das Xenophobie-Konzept - als unbegründete Feindlichkeit gegenüber Muslimlnnen, die den Islam als rückständige, irrationale und gewalttätige Religion und Ideologie porträtiert, als inkompatibel mit aufgeklärten westlichen Werten. Das Islamophobia Research & Documentation Project (IRDP) an der University of California, Berkeley, schlägt eine differenziertere Definition des Begriffs vor: "a contrived fear or prejudice fomented by the existing Eurocentric and Orientalist global power structure (...) directed at a perceived or real Muslim threat through the maintenance and extension of existing disparities in economic, political, social and cultural relations (...)". Islamophobie bestärkt und verfestigt demnach globale rassistische Strukturen (http://crg.berkeley.edu/content/islamophobia/defining-islamophobia). Armin Pfahl-Traughber (2010) bevorzugt den Begriff Muslimenfeindlichkeit, da Islamophobie nahelege, dass es sich ausschließlich um - wenn auch übertriebene und ungerechtfertigte - Ängste handle, und mit dem Begriff in Zusammenhang stehende Ressentiments und Einschränkungen von grundlegenden Rechten der Muslimlnnen nicht zu erfassen seien.

6 Die Wahl des Wochentages verweist auf die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR, in deren Tradition PEGIDA sich symbolisch einzuordnen versucht.

7 Eine Ausnahme ist die Zeitung Bild, ansonsten gab es lange Zeit Interviews nur mit einschlägig rechten Medien wie Junge Freiheit oder Blaue Narzisse (vgl. Weiss 2015). Andere Medien werden auch als Lügenpresse bezeichnet, ein Wort, das ebenso wie die Bezeichnung Volksverräter auf NS-Diktion zurückgeht. Auf Facebook hatte PEGIDA im Jänner 2015 mehr als 156.000 likes (https://www.facebook. com/pages/PEGIDA/790669100971515).

Footnote

8 Bachmann wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen.

9 Rechtspopulismus ist nicht nur, wie jeder Populismus, antielitär ausgerichtet, sondern wendet sich vor allem auch gegen nach ethnischen, nationalen und/oder religiösen Kriterien als "anders" definierte soziale Gruppen. Vgl. Pelinka (2013); ebenso Häusler (2008) sowie Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (2014).

10 Zwar ist es "common sense" in der medialen Berichterstattung, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien von der ökonomischen Krise Europas profitieren. Die EP-Wahlen vom Mai 2014 zeigen allerdings, dass dies bestenfalls einen Teil der Erklärung liefern kann und ökonomische Faktoren bei weitem nicht der einzige Grund für den Erfolg rechter Parteien sind. Mit der Ausnahme Griechenlands erzielten Parteien dieses Typs die besten Wahlergebnisse in Ländern, die kaum bzw. schwächer als einige Länder Südosteuropas von der ökonomischen Krise getroffen wurden, unter ihnen Österreich, Frankreich und einige nordeuropäische Staaten. Generell sind diese Parteien in einigen der reichen bzw. ökonomisch starken Länder besonders erfolgreich, wie etwa in der Schweiz, Österreich, Norwegen, Finnland, Dänemark, den Niederlanden oder Frankreich, in Spanien und Portugal aber schwach (vgl. http://www. swissinfo.ch/eng/re-inventing-scapegoats--right-wing-populismacross-europe/38279304).

Footnote

11 Studien der Universität Münster aus dem Jahr 2010 belegen Werte von etwa einem Drittel bis zu mehr als der Hälfte der Befragten (vgl. Bertelsmann-Stiftung 2013).

Footnote

12 Dies dürfte mit der strikten Ablehnung neonazistischer Aktivitäten durch den politischen Mainstream in der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben. Repräsentantinnen extrem rechter Parteien finden auch in der Bevölkerung weniger Akzeptanz als in anderen Ländern, wie etwa in Österreich (Schellenberg 2013,160).

Footnote

13 Laut Redaktion des Blogs Deutschlandecho, dem Nachfolger des rechtsextremen Internetportals Gesamtrechts (vgl. Rafael 2011).

Footnote

14 Laut einer IMAS-Umfrage 2010 findet diese Botschaft Resonanz in der österreichischen Bevölkerung. 54% der Befragten gaben an, im Islam eine Bedrohung des Westens zu sehen (http://diepresse.com/ home/politik/innenpolitik/543159/Jeder-zweite-Osterreichersieht-Islam-als-Bedrohung).

15 Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme gegen das Kunstprojekt KanakAttack der Kunsthalle Wien im März 2005. Der Standard 5.3.2005. http://derstandard.at/1966831, in Analogie zum älteren FPÖ-Slogan "Wien darf nicht Chicago werden" (http:// www.demokratiezentrum.org/wissen/bilder.html?index=i325), anlässlich der Gemeinderatswahl 1991.

Footnote

16 Kulturwissenschaften und Medienwissenschaften benennen mit dem Begriff Medienikone medial herausragend präsente Bilder, die sich ins kollektive Bildgedächtnis eingeschrieben haben und durch kontinuierliche Reproduktion sowie rasche, transnationale Verbreitung charakterisiert sind (vgl. Haustein 2008; Paul 2011).

17 Lutz Bachmann startete im Herbst 2014 die Facebook-Gruppe "Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" als Reaktion auf eine Solidaritätskundgebung für die in Deutschland verbotene kurdische PKK und deren bewaffneten Kampf gegen den "Islamischen Staat".

Footnote

18 PEGIDA-Unterstützerlnnen sind, laut einer Studie des WZB (2015) großteils Männer mit eher überdurchschnittlichem Bildungsniveau und geringem Institutionenvertrauen sowie zum Teil rechtspopulistischen bis rechtsextremen und rassistischen Einstellungen, stellen zwar den Kampf gegen Islamismus und für ein wie auch immer definiertes Abendland in den Vordergrund, letztlich dürften jedoch wohl eher generelle Ressentiments gegenüber repräsentativ-demokratischen Verfahren und Instrumenten sowie gegen die Komplexität der politischen Alltagswelt im Zentrum des Protests stehen.

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