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Ende September wird voraussichtlich der Deutsche Buntestag über den Verkauf der Deutschen Bahn entscheiden. Sollte eine Privatisierung der Bahn zusammen mit dem Schienennetz durchgefürt order eine Trennung der Transportgesellschaften einerseits und der Infrastruktur andererseits vollzogen werden?
Bahnreform jetzt vollenden - Privatisierung ohne Netz
Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland und die konsequente Fortsetzung der 1994 begonnenen Bahnreform. Da die - nach dem Willen der Bundesregierung - im Herbst 2006 zu treffende Entscheidung langfristig wirken wird und nachhaltige Veränderungen im Schienenverkehrsmarkt zur Folge haben kann, ist es angebracht, die verschiedenen Strukturmodelle einer Privatisierung sorgfältig zu diskutieren und in ihren Wirkungen gegeneinander abzuwägen.
Als Richtschnur für die jetzt anstehenden Entscheidungen müssen dabei unverändert die Ziele der 1994 eingeleiteten Bahnreform gelten, «MehrVerkehraufdieSchiene« und »die nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes« sind daher auch heute die zentralen verkehrs- und haushaltspolitischen Zielstellungen, denen eine Privatisierung der DB AG zwingend folgen muss. Trotz der durchaus erfolgreichen Umsetzung der ersten Stufe der Bahnreform - der Organisationsprivatisierung der früheren Behordenbahnen - konnten die Verkehrsanteile der Schiene weder im Personen- noch im Güterverkehr nennenswert gesteigert werden. So hat die Schiene im Personenverkehr seit 1994 einen stagnierenden Anteil von rund 6,6% (Verkehrsleistung), und auch im Güterverkehr ist ihr Anteil mit rund 16% (ebenfalls Verkehrsleistung) im Wesentlichen unverändert. Ebenso wenig konnte bislang das Ziel der Haushaltsentlastung erreicht werden. So flossen bereits 1994 rund 18,9 Mrd. euro an Bundesmitteln in das System Schiene, und auch heute müssen jährlich rund 18,7 Mrd. euro aufgewendet werden.
Damit muss zunächst festgehalten werden, dass - obwohl die Organisationsprivatisierung der Behördenbahnen erfolgreich verlaufen ist - die wesentlichen Ziele der Bahnreform bislang nicht erreicht sind. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig, liegen jedoch in erster Linie in der volkswirtschaftlich kontraproduktiven Unternehmensstruktur der DB AG begründet, die durch ökonomische Fehlanreize und Diskriminierungspotentiale die Entstehung wettbewerblicher Strukturen im deutschen Eisenbahnmarkt bislang weitgehend verhindert hat.
Der Eisenbahnmarkt in Deutschland muss daher konsequent weiterentwickelt werden. Seine heutige Struktur mit der DB AG als monopolistischem Anbieter und mit weit reichender Kontrolle über Zugangsmöglichkeiten und die Entwicklung des Schienennetzes im Rahmen einer Privatisierung des integrierten Konzerns dauerhaft festzuschreiben, hieBe auch, die Ziele der Bahnreform dauerhaft Preis zu geben und überdies ökonomisch und ordnungspolitisch wenig sinnvolle, intransparente Mischstrukturen zwischen unternehmerischer...