Ausweg Mehrheitswahl? Die politischen Konsequenzen eines Mehrheitswahlsystems in Österreich

Abstract

This article contributes to the discussion about a reform of the Austrian PR electoral system and evaluates the political consequences ofa(counterfactual) implementation of a plurality voting system. The arguments will be presented in four principal steps: (1) The article starts out with a review of the merits and shortcomings of majoritarian and consensus democracies so as to justify some principal yardsticks for the evaluation of real-world electoral systems. (2) The subsequent section considers the context of Austrian politics more systematically and reviews principal arguments that have been put forward for and against reform efforts. (3) The empirical part of this article systematically discusses the "psychological effects" of a plurality system in Austria. (4) Ultimately, the mechanical effects of plurality in Austria are evaluated by counterfactual statistical simulation models. [PUBLICATION ABSTRACT]

Headnote

Schlüsselwörter: Wahlsysteme, Parteiensysteme, politische Reformen, politische Geografie, kontrafaktische Simulation

Dieser Beitrag greift die Debatte um die Reform des österreichischen Wahlsystems auf und diskutiert kontrafaktisch mögliche politische Konsequenzen eines Mehrheitswahlsystems. Die Argumentation wird in vier wesentlichen Schritten vorgetragen: (1) Die Diskussion um die Vorzüge und Defizite von Mehrheitsund Konsensdemokratie benennt und diskutiert Maßstäbe zur Bewertung unterschiedlicher Wahlsystemtypen. (2) Der folgende Abschnitt passt diese Diskussion in den Kontext der österreichischen Politik ein und diskutiert Argumente, die für oder gegen unterschiedliche Reformprojekte vorgetragen werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen. (3) Die empirischen Abschnitte beginnen mit möglichen psychologischen Effekten der relativen Mehrheitswahl in Österreich. (4) Schließlich werden potenzielle mechanische Effekte eines Mehrheitswahlsystems untersucht und durch kontrafaktische Simulationsmodelle bestimmt.

Plurality as a Loophole? The Political Consequences of a Plurality Electoral System in Austria

Keywords: electoral systems, party systems, constitutional engineering, political geography, counterfactual simulation

This article contributes to the discussion about a reform of the Austrian PR electoral system and evaluates the political consequences ofa(counterfactual) implementation of a plurality voting system. The arguments will be presented in four principal steps: (1) The article starts out with a review of the merits and shortcomings of majoritarian and consensus democracies so as to justify some principal yardsticks for the evaluation of real-world electoral systems. (2) The subsequent section considers the context of Austrian politics more systematically and reviews principal arguments that have been put forward for and against reform efforts. (3) The empirical part of this article systematically discusses the "psychological effects" of a plurality system in Austria. (4) Ultimately, the mechanical effects of plurality in Austria are evaluated by counterfactual statistical simulation models.

1. Reformen, Reformoptionen und Reformbedarf

Defizite der repräsentativen Demokratie führen oft dazu, dass Reformen der institutionellen Ordnung, besonders des Wahlsystems, angesprochen und eingefordert werden. Debatten um die Reform von Verhältniswahlsystemen werden regelmäßig durch zwei unterschiedliche Probleme angestoßen, die Defizite bei der Bestellung und Stabilisierung kohärenter Regierungskoalitionen und bei der Responsivität demokratischer Wahlen betreffen: Erstens werden unklare politische Mehrheits Verhältnisse, fragmentierte Parteiensysteme und die Unfähigkeit zur schnellen Vereinbarung und Bestellung einer handlungsfähigen und programmatisch mindestens einigermaßen kohärenten Koalitionsregierung oft als Hinweise auf Konstruktionsfehler und das Versagen des politischen Institutionensystems bewertet. In der wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion wird sodann als Abhilfe die Reform hin zu einem stärker mehrheitsbildenden Wahlsystem gefordert, um politische Handlungsfähigkeit gleichsam künstlich herzustellen.

Zweitens werden Probleme im Bereich der politischen Verantwortlichkeit und der Responsivität demokratischer Wahlen, wenn etwa verantwortliche Amtsträgerinnen nicht hinreichend klar identifizierbar und/oder dem Votum des Souveräns nicht eindeutig verantwortlich sind, als weitere Defizite des politischen Institutionensystems ausgelegt. In publizistischen Debatten wird dann regelmäßig die Reform hin zu einem Wahlsystem gefordert, das die politische Macht bei wenigen, eindeutig identifizierbaren Entscheidungsträgerinnen konzentriert, den Wahlakt transparent gestaltet, politische Verantwortlichkeit personalisiert und so eine konsequente politische Kontrolle und Verantwortlichkeit schafft.

Beide Problemfelder, die geringe politische Handlungsfähigkeit und die mangelnde politische Verantwortlichkeit von Entscheidungsträgerinnen, mindern die Qualität der österreichischen Demokratie. Sie verhindern die Bestellung einer programmatisch kohärenten, politisch hinreichend handlungsfähigen Regierung, verdunkeln Mechanismen der politischen Verantwortlichkeit und begründen einen nachhaltigen Reformbedarf. Gerade die erzwungene Kooperation in einer beinah alternativlosen großen Koalition, ein geronnener Parteienproporz und die weitgehende Immunisierung des politischen Systems gegen das Wählerinnenvotum hat Demokratiedefizite aufgezeigt und die Diskussion um institutionelle Alternativen nahezu provoziert.

Dieser Beitrag analysiert Möglichkeiten und Grenzen des "Constitutional Engineering" (Sartori 1994) am Beispiel der Debatte um die Reform des österreichischen Wahlsystems. Er versucht zu bestimmen, ob die benannten Demokratiedefizite am Reißbrett der "Verfassungsingenieure" sinnvoll behandelt werden können und konzentriert sich exemplarisch auf politische Konsequenzen einer Reform hin zur relativen Mehrheitswahl. Die Argumentation wird in vier wesentlichen Schritten entwickelt und schlaglichtartig vorgestellt: Zunächst werden konzeptionelle Grundlagen mehrheits- und konsensdemokratischer Entwürfe eingeführt und zur Herleitung von Bewertungsdimensionen unterschiedlicher Wahlsysteme benutzt (Abschnitt 2). Der zweite Schritt arbeitet die österreichische Reformdiskussion auf, entwickelt und begründet die Präferenz für eine Reform zur relativen Mehrheitswahl (Abschnitt 3). Die beiden folgenden Schritte sind strikter empirisch angelegt und bestimmen die psychologischen (Abschnitt 4) und die mechanischen Effekte der relativen Mehrheitswahl in Österreich (Abschnitt 5). Das Schlusswort fasst wesentliche theoretische und empirische Befunde zusammen und diskutiert schlaglichtartig Reformoptionen (Abschnitt 6).

2. Theoretische Grundlagen

Aus konzeptioneller Perspektive sind Mehrheits- und Verhältniswahl beinah Definitionsmerkmale übergreifender mehrheits- und konsensdemokratischer Institutionenarchitekturen (Lijphart 1999; Powell 2000). Vertreterinnen mehrheitsdemokratischer Ansätze begreifen Parlamentswahlen schlicht als ein Verfahren zur Bestellung handlungsfähiger Exekutiven und betonen beinah exklusiv die Effekte von Wahlsystemen auf die Konzentration oder Fragmentierung von Parteiensystemen und die davon abgeleitete Vereinfachung oder Verkomplizierung der Regierungsbildung. Konsensorientierte Ansätze begreifen Wahlen alternativ als einen repräsentativen Mechanismus, der auf eine adäquate Abbildung der Wählerinnenpräferenzen im Parlament zielt. Sie konzentrieren sich zuerst auf die Effekte von Wahlsystemen auf die Qualität demokratischer Repräsentation.

2.1 Mehrheits- und Konsensdemokratie

Wahlsysteme bedienen unterschiedliche politische und gesellschaftliche Zielstellungen, und sie müssen deshalb an unterschiedlichen Maßstäben und Zielstellungen gemessen werden. Theoretisch können zunächst zwei konfligierende Basiskonzepte geschieden werden: einmal ein konsensdemokratisch orientiertes Mikrokosmos-Konzept und zweitens ein mehrheitsdemokratisches Principal-Agent-Konzept. Die Konsensdemokratie bevorzugt die Verhältniswahl und zielt normativ auf ein Abbild des Elektorats im Parlament, also auf die weitgehende Entsprechung von Stimmen- und Mandatsanteilen jeder Partei. Die Mehrheitsdemokratie favorisiert qua definitionem Mehrheitswahlsysteme, und aus dieser Principal- Agent-Perspektive interessiert weniger die exakte demografische Reflexion des Elektorats im Parlament, sondern die Verantwortlichkeit der Parlamentarierinnen gegenüber den Wählerinnen und die Umsetzung des Mehrheitswillens zu konkreten Regierungspolitiken.

Vertreterinnen mehrheitsdemokratischer Ansätze begreifen Wahlsysteme als einen Mechanismus zur Herstellung handlungsfähiger, konzentrierter Parteiensysteme und somit zur Bestellung handlungsfähiger Exekutiven. Die Konzentration des richtungspolitischen Spektrums auf zwei Parteien ermöglicht unmittelbar die Regierungsbildung durch die Parlamentsmehrheit. Die Wählerinnen entscheiden damit nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern sie wählen quasi-direkt die Regierung aus. Weitere Vorzüge dieser Konzentrierung politischer Macht betreffen die direkte Zurechenbarkeit, die Transparenz getroffener Entscheidungen und damit letztlich die Verantwortlichkeit der Regierung. Schließlich gelten Zweiparteiensysteme als besonders responsiv zum Wählerinnenwillen (Norris 2004, 68-74; Powell 2000, 20-43).

Verhältniswahl und fragmentierte Parlamente gelten dagegen aus mehrheitsdemokratischer Perspektive als ineffizient. Sie verkomplizieren die Regierungsbildung, produzieren schwache, instabile Kabinette und lähmen die politische Handlungsfähigkeit. Da die Wählerinnen nicht direkt über die Regierungsbildung entscheiden können, sondern Koalitionsregierungen letztlich als Resultat von wenig transparenten Verhandlungen der parlamentarischen Eliten entstehen, wird zudem die Verantwortlichkeit der Exekutive verunklärt und die Responsivität des gesamten politischen Systems gefährdet.

Vertreterinnen konsensorientierter Ansätze verstehen Wahlsysteme alternativ als ein Instrument, das eine adäquate Abbildung der Wählerinnenpräferenzen im Parlament herstellen soll, und sie greifen vor allem die Effekte von Wahlsystemen auf die Qualität demokratischer Repräsentation heraus. Die konsensdemokratische Perspektive zielt auf die bereite und inklusive parlamentarische Repräsentation aller gesellschaftlich relevanten Akteurinnen. Damit soll der politische Entscheidungsprozess nicht mehr nur responsiv zur Mehrheit, sondern responsiv "to as many people as possible" (Lijphart 1984, 4) sein. Dabei entscheiden die Wählerinnen nicht unmittelbar über die Regierungsbildung, sondern ihre politischen Präferenzen werden in einem mehrstufigen Prozess abgebildet (Powell 2000, 201-229).

Mehrheitswahl und institutionell konzentrierte Zweiparteiensysteme gelten aus konsensdemokratischer Perspektive als exklusiv, denn sie schließen signifikante Minderheiten potenziell von der Partizipation am demokratischen Prozess aus. Ganz generell widersprechen "winner-take-it-all methods" (Lijphart 1999, 142) der aus konsensdemokratischer Perspektive vorgetragenen Anforderung einer fairen politischen Repräsentation. Kritikerinnen betonen zudem die soziopolitischen Bedingungen für ihre modeil- und erwartungsgemäße Funktion von Mehrheitsregeln, denn der mehrheitsdemokratische Idealtyp funktioniere voraussetzungsvoller und sei nachhaltiger auf die Erfüllung bestimmter Funktionsbedingungen angewiesen als die konsensdemokratische Alternative (vgl. detailliert Powell/Vanberg 2000; Moser/Scheiner 2012).

2.2 Reformoptionen und Reformdiskussion

Die Vorzüge und Nachteile des Mehrheitswahlrechts können, wie gezeigt, aus unterschiedlichen demokratietheoretischen Perspektiven bewertet und mit unterschiedlichen politischen Zielstellungen verbunden sein. In diesem Beitrag geht es um die Reform von Verhältniswahlsystemen, und öffentliche Debatten über ihre Reform beginnen regelmäßig, wenn die Bildung einer handlungsfähigen programmatisch kohärenten Regierung problematisch wird oder unmöglich ist (vgl. Gallagher/Mitchell 2005; Shugart/Wattenberg 2001).

Auch in Deutschland wurde zum Beispiel die Reformdiskussion forciert, als viele Beobachterinnen vor dem Hintergrund der Großen Koalition der Sechzigerjahre die parlamentarische Handlungsfähigkeit für blockiert hielten (vgl. im Detail Jesse 1985). Wissenschaftliche Reformdebatten in der Bundesrepublik Deutschland wurden von zwei unterschiedlichen Lagern dominiert: (1) der Kölner Schule um Ferdinand A. Hermens, die mit teils findigen Konzepten irgendwie eine Einparteienregierung ermöglichen wollte; (2) die Heidelberger Schule um Dolf Sternberger, die stets die Einrichtung der relativen Mehrheitswahl als Fundament einer Westminster-Demokratie forderte.1

Besonders die Kölner Schule hat in wissenschaftlichen und publizistischen Beiträgen hartnäckig für die Einführung mehrheitsbildender Wahlsysteme geworben. Die Vorzüge der Mehrheits- und die Nachteile der Verhältniswahl präsentierte Hermens polemisch als die Alternative zwischen "Demokratie oder Anarchie" (1951). Die inhaltliche Perspektive der Kölner Schule war nahezu ausschließlich auf das Wahlsystem als ein Mittel zur Bestellung einer stabilen und handlungsfähigen Einparteiregierung gerichtet. Während Hermens in seinen frühen Beiträgen noch auf die Bedeutung der Mehrheitswahl als Personenwahl abstellte (vgl. Hermens 1951), konzentrierte er seine Argumentation später nahezu allein auf den Beitrag eines Wahlsystems zur Konzentration des Parteiensystems und somit zur Bildung und Erhaltung einer stabilen Regierung (Hermens 1963). Die Kölner Schule achtete stets auf die praktischen Chancen und die Durchsetzbarkeit ihrer Reformvorschläge und formulierte deshalb eine ganze Bandbreite von unterschiedlichen Wahlsystemmodellen. Unter anderem erwog man die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen, das Grabenwahlsystem, das kubische Wahlsystem und recht unterschiedlich ausgestaltete Prämienwahlsysteme (zur konkreten technischen Ausgestaltung dieser Optionen vgl. Jesse 1985).

Das (richtig gewählte) Wahlsystem wird so zum Ausgangspunkt einer Kette an kausalen Annahmen, die von institutionellen Basisentscheidungen über das Format des Parteiensystems bis zur Stabilität parlamentarisch getragener Regierungen reicht. Damit sind jedoch gleichzeitig die problematischen Stellen in der Argumentation benannt: Die monokausalen, oft polemischen Einschätzungen der Kölner Schule beschränken sich weitgehend auf die Unterstellung bestimmter kausaler Mechanismen und Effekte, wurden jedoch nicht bis hin zu systematisch-empirischen Studien fortentwickelt. Deshalb konnten ihre führenden Vertreter, etwa Ferdinand A. Hermens (1933; 1951; 1963), Helmut Unkelbach (1956) oder Werner Kaltefleiter (1968), weder tatsächliche Probleme der Verhältniswahl mit empirischem Material schlüssig aufzeigen, noch konnten sie die heilsamen Auswirkungen von angeblich mehrheitsbildenden Alternativen belegen.

Während die Kölner Schule eine Vielfalt unterschiedlicher Reformvorschläge vorstellte, hat die Heidelberger Schule stets nur eine einzige Reformoption vertreten, die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen. Den politischen Theoretikern um Dolf Sternberger ging es damit nicht einfach darum, irgendwie die Regierungsmehrheit einer einzelnen Partei zu fabrizieren, sondern die Reformkonzepte waren in eine umfassendere Theorie politischer Repräsentation und des demokratischen Verfassungsstaats eingebettet. Das praktisch-politische Resultat dieser theoretischen Überlegungen war das dezidierte Plädoyer für den Umbau des bundesdeutschen Institutionensystems zu einer Westminster-Demokratie (vgl. als Zusammenschau Sternberger 1964 und die Beiträge in Sternberger/Vogel 1969).

Ein besonderer Vorzug von Mehrheitsdemokratie und Mehrheitswahl betrifft die Herstellung stringenter politischer Responsivität. Auf der Mikroebene stelle die Mehrheitswahl eine direkte Bindung von Wählerinnen mit Kandidatinnen her und erzeuge die notwendige Transparenz und Zurechenbarkeit politischer Verantwortlichkeit. Die Personalisierung der Wahlentscheidung schwäche die zentralen Parteiapparate und stärke die Position der Wählerinnen. Auch auf der Makroebene erzeuge die idealtypische Konzentration auf zwei kompetitive politische Parteien mit alternativen politischen Angeboten und die gleichsam wahltechnische Herstellung von handlungsfähigen und programmatisch kohärenten Einparteiregierungen Handlungsfähigkeit, Transparenz und eindeutige politische Verantwortlichkeiten. Die Vertreter der Heidelberger Schule befürworten das Idealbild alternierender Regierungsmehrheiten und die Sensitivität, mit der mehrheitsdemokratische Institutionen Verschiebungen der Wählerpräferenzen registrieren und so möglicherweise einen Regierungswechsel herbeiführen.

Diese Perspektive teilt mit den Vorschlägen der Kölner Schule die etwas empirieferne Unterstellung, ein Mehrheitswahlsystem werde die a priori angenommenen politischen Zielstellungen, besonders die Bildung einer stabilen Einparteienregierung, schon irgendwie realisieren können. Für die Heidelberger Schule ist das Wahlsystem aber nicht einfach ein Mittel zum Zweck, sondern ihre Perspektive greift weit über unmittelbare Überlegungen zum Komplex Wahlrecht und Regierbarkeit hinaus. Eine Reform des Wahlsystems ist vielmehr der grundlegende Baustein für ein stringent konkurrenzdemokratisch angelegtes Institutionensystem. Sie erfordert oder erzwingt sukzessive Reformschritte und eine Transformation des zentralen politischen Systems.

3. Die österreichische Lesart der Debatten

Grosso modo hat die österreichische Wahlsystemdiskussion normative und rechtliche Grundlagen von Mehrheits- und Konsensdemokratie breit rezipiert, die empirisch-systematische Seite der Debatte jedoch oft vernachlässigt. Die folgenden Abschnitte skizzieren wissenschaftliche, publizistische und politische Debatten um die Reform des Verhältniswahlsystems und begründen den Fokus dieses Artikels auf die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen.

3.1 Phasen und Konjunkturen der Reformdiskussion

Wie in Deutschland wurde das Thema Wahlsystemreform in der wissenschaftlichen, politischen und publizistischen Diskussion immer dann aufgegriffen, wenn die Zwangsläufigkeit "großer" Koalitionen Bedenken zur Effektivität und Responsivität des politischen Systems nahelegte (vgl. auch Hösele 2008). Seit der Einführung allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen in Österreich 1 920 bestimmten verschieden ausgestaltete Verhältniswahlsysteme den Ausgangspunkt jeder Reformdebatte und -initiative. Beinah synchron mit der Diskussion im benachbarten Deutschland begann die Kritik am Status quo in den späten Sechzigerjahren. Christian Broda und Leopold Gratz (1 969) betonten besonders die Personalisierung der Stimmgebung und schlugen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht vor. Erhard Busek und Peter Wilflinger (1 969) sowie Peter Diem und Heinrich Neisser (1969) gingen noch weiter und zielten explizit darauf, den Wählerinnen durch ein Mehrheitswahlsystem die direkte Bestellung der Exekutive, alternativ durch eine der beiden damaligen "Großparteien", zu ermöglichen. Schließlich präsentierten Heinrich Neisser und Anton Pelinka (1971) in einem einflussreichen Sammelband 8 Plädoyers für ein (vermeintlich) mehrheitsbildendes Wahlrecht.

In jüngerer Zeit gehen wesentliche Anstöße für die publizistische Diskussion und die politische Kampagne für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts von der 2008 gegründeten Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform aus (http://www.mehrheitswahl.at). Unter diesem Dach versammeln sich diejenigen, die mit dem Funktionieren der parlamentarischen Demokratie in Österreich nicht mehr zufrieden sind, die Ursachen und mögliche Abhilfen von Funktionsproblemen der repräsentativen Demokratie im institutionellen Bereich vermuten. Während der Impetus zunächst vor allem auf die Erleichterung einer parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung zielte, rückte in folgenden Debatten verstärkt die Personalisierung der Stimmgebung als ein Instrument zur (teilweisen) Entmachtung der Parteizentralen, zur Entwicklung neuer Mechanismen für die Rekrutierung politischen Personals und die unmittelbare Verantwortlichkeit von Amtsträgerinnen gegenüber Wählerinnen in den Vordergrund.

Die von den Unterstützerinnen der Initiative empfohlenen Reformen sind freilich vergleichbar heterogen wie die Reformkonzepte der Kölner Schule in Deutschland:

1. Besonders der Grazer Rechtswissenschaftler Klaus Poier hat verschiedene, von ihm als "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" neu etikettierte Varianten von Prämienwahlsystemen diskutiert und als Reformoption eingebracht (Poier 2009).

2. Ein neueres Reformkonzept, das im Namen der Initiative Mehrheits wähl beworben wird, zielt auf die Einrichtung eines Verhältniswahlsystems (sie!) mit ausgeprägten Personalisierungskomponenten.2

3. Weitere Beiträge, die im Umfeld der Initiative Mehrheitswahl vorgebracht und diskutiert worden sind, greifen als Blaupause einer möglichen Reform das deutsche System der personalisierten Verhältniswahl heraus (vgl. etwa Grotz 2009).

4. Die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen als der klassische Grundbaustein eines Westminster-Systems im Sinne der Heidelberger Schule wird schließlich selbst in der Initiative Mehrheitswahl nur von einer Minderheit vertreten (etwa Öhlinger 2009).

Die Initiative Mehrheitswahl ist Teil eines weiter gefassten Diskussionszusammenhangs und hat auch selbst versucht, Akzente zu setzen. Beiträge zur Wahlsystemdebatte fordern regelmäßig recht pauschal die Implementation von Mehrheitsprinzip oder Personalisierung. Aus dem publizistischen Bereich haben sich wiederholt Helmut Brandstätter (zuletzt ira. Kurier, 11.07.2011), Michael Fleischhacker (etwa m Die Presse, 11.1. und 6.2. 2010), Erich Witzmann Die Presse, 04.12.2009) und Andreas Unterberger Wiener Zeitung, 10.6. 2009) für die Einführung institutioneller Optionen zur parlamentarischen Mehrheitsbildung ausgesprochen.

Parteipolitische Akteurinnen haben sich an diesen Diskussionen beteiligt, jedoch kaum eine einheitliche Linie vertreten. Befürworterinnen der Mehrheitswahl oder mindestens von stärker mehrheitsbildenden Wahlsystemen rinden sich tendenziell eher in den Reihen der ÖVP, so etwa Martin Bartenstein (News, 3.4. 2008); Erhard Busek (Der Standard, 4.8. 2007), Josef Proli (Die Presse, 15.11. 2008). Mit der Ausnahme von Gaby Burgstaller (etwa in den Salzburger Nachrichten, 7.4. und 26.05. 2011 oder in Der Standard, 2.10. 2010), Michael Häupl und Franz Vranitzky (Kleine Zeitung, 29.9. 2007), vertreten die meisten SPÖ-Politikerlnnen entweder, wie etwa Josef Cap, ablehnende oder, wie Werner Faymann (Kurier, 19.1. 2008 und 20.1. 2011), wechselhafte und etwas unklare Positionen. Die kleineren Parteien sind naturgemäß geschlossen gegen ein Mehrheitswahlsystem, betrachten die Reformdiskussion als ein Komplott gegen sich selbst sowie gegen die Partizipationschancen ihrer Wählerinnen und verweisen auf die Vorzüge von Pluralismus und Meinungsvielfalt.3

3.2 Zum Zuschnitt dieses Beitrags

Dieser knappe (und selektive) Abriss illustriert, dass aus wissenschaftlicher und publizistischer Perspektive eine Vielfalt von Beiträgen zur Wahlsystemreform vorgelegt wurde. Dennoch leidet die Wahlsystemdebatte an teils redundanten Debattenbeiträgen und sehr häufig an begrifflichen Unscharfen. Die Beiträge sind zudem selten systematisch empirisch ausgerichtet und beinah entkoppelt vom Mainstream der internationalen Politikwissenschaft. Insbesondere wird häufig nur unzureichend zwischen unterschiedlichen Zielstellungen einer Wahlsystemreform differenziert. Vielmehr vermengen die normativen Zielstellungen einzelner Akteurinnen und der Zuschnitt empirischer Beiträge und Reformvorschläge häufig Fragen der Parteiensystemkonzentration und Herstellung von Regicrbarkeit mit dem Anliegen einer Personalisierung von Wahlakt und Personalrekrutierung. Beinah alle Debattenbeiträge stammen von Rechtswissenschaftlerlnnen, theoretisch ausgerichteten Politikwissenschaftlerlnnen oder Akteurinnen der praktischen Politik. Beinah ausnahmslos wird in den jeweiligen Beiträgen unterstellt, dass die diskutierten Modelle erwünschte Eigenschaften stets erreichen, ohne freilich mit systematischen theoretischen und empirischen Modellen zu prüfen, ob die vermuteten politischen Effekte realisiert werden.

Dieser Artikel greift die skizzierten Defizite der Reformdebatten auf und behandelt exemplarisch die Konsequenzen einer Reform hin zur relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen. Insgesamt sprechen vier wesentliche Gründe dafür, sich hier auf diese klassische Reformoption zu konzentrieren. Zwei von ihnen betreffen grundlegende Merkmale des Wahlsystems selbst, zwei weitere betreffen den Kontext des Wahlsystems, nämlich Eigenschaften der österreichischen Wählerinnen und Wahlgeografie:

Erstens wird ein Argument der Heidelberger Schule berücksichtigt. Ein etabliertes Wahlsystem, das seit langer Zeit mit konkurrenzdemokratischen Basisprämissen verbunden ist, weist sicher ein höheres Maß an demokratischer und politischer Legitimität auf als ein komplexer und für den Einzelfall improvisierter Versuch, irgendwie Regierungsmehrheiten zu schaffen. Wenn zum Beispiel bei den gegebenen parteipolitischen Kräfteverhältnissen, die stärkste Partei kaum mehr 30% der Wählerstimmen und vielleicht nur ein oder zwei Prozentpunkte Vorsprung vor der zweitplazierten Partei erreicht, ist es sicher schwer zu vermitteln, ihren Mandatsanteil einfach durch die formalen Regeln eines Prämienwahlsystems auf 50% oder mehr zu heben.

Zweitens haben sich einfache, klassische Mehrheitswahlsysteme als vergleichsweise robust gegen die Einflussnahme eigeninteressierter Politikerinnen erwiesen. Mögliche Alternativen wie kompensatorische Wahlsysteme oder Prämienwahlsysteme existieren jedoch in einer bunten Vielfalt, und ihre Einführung könnte tatsächlich der Beginn einer ganzen Serie von Wahlsystemreformen sein, die dann eben nicht mehr gesamtrationalem Argueing, sondern nur noch dem eigeninteressierten Bargaining folgen würden. Mit anderen Worten: Die Option für die Neueinführung eines komplexen kombinierten Wahlsystems ohne eine tradierte demokratietheoretische Legitimation würde die österreichischen Parteieliten wohl geradezu einladen, Wahlsystemfragen als Machtfragen zu betrachten und neue, noch fluide Institutionensysteme im parteipolitischen Interesse stetig zu manipulieren.4

Drittens verweisen die österreichische Wahlsoziologie und Wahlgeografie auf eine Reihe von Kontextfaktoren, die für das recht voraussetzungsvolle Funktionieren der relativen Mehrheitswahl wesentlich sind. Das betrifft zunächst die stetige Ablösung des politischen Verhaltens von der Prägung durch die soziale Lage oder Milieubindung des Elektorats. Gegenwärtige österreichische Wählerinnen sind eher bereit, ihre Wahlentscheidung zu hinterfragen oder zu revitheren. Der Anteil der Wechselwählerinnen und die Volatilität des Wahlverhaltens haben dabei deutlich zugenommen (vgl. die Beiträge in Plasser/Ulram 2007).

Viertens ist die Mehrheitswahl auf ein territorial mindestens einigermaßen homogenes Parteiensystem angewiesen. Wenn die Stimmenanteile der Parteien über einzelne Regionen und (potenzielle) Wahlkreise hinweg ähnlich sind und regelmäßig mehr als eine Partei im Prinzip die Chance auf einen Mandatsgewinn (in hypothetischen Einpersonenwahlkreisen) hat, werden die Entstehung nichtkompetitiver Hochburgen und die damit verbundene Verödung des lokalen politischen Wettbewerbs mit Konzentration auf einige wenige, wahlentscheidende "marginal seats" verhindert. Daniele Caramani (2004) hat etwa in einer systematischen Studie zur Nationalisierung westeuropäischer Parteiensysteme gezeigt, dass, im Gegensatz zu den stark wahrgenommenen regionalen Differenzen, das österreichische Parteiensystem neben dem niederländischen und dem norwegischen das territorial homogenste in Westeuropa ist. Mit Blick auf die materielle Substanz der jeweiligen Konfliktstrukturen dominieren in Österreich im Sinne von Lipset und Rokkan (1967) homogenisierende funktionale Konflikte (la: Arbeit vs. Kapital; lb: Stadt vs. Land), während territoriale Konflikte tendenziell weniger folgenreich und salient sind (2a: Staat vs. Kirche; 2b: Zentrum vs. Peripherie). Caramani (2004) hat mit einem Bündel unterschiedlich konzipierter Indikatoren die sehr hohe territoriale und temporale Homogenität des österreichischen Parteiensystems mit empirischem Material von 1919 bis 1995 aufgezeigt. Bei den anschließenden Entwicklungen betrifft die einzige wesentliche Ausnahme Kärnten mit der Dominanz von unterschiedlich organisierten Kräften aus dem "dritten Lager".

4. Psychologische Effekte der Mehrheitswahl

G. Bingham Powell (2000, 175, 201) unterstreicht, dass die beiden antithetischen Entwürfe, der mehrheitsdemokratische Ansatz der Machtkonzentration und das konsensdemokratische Konzept der Machtdispersion, jeweils zwei Komponenten enthalten: Erstens bezieht sich das normative Element auf die eben skizzierten Zielstellungen und greift die Herstellung politischer Handlungsfähigkeit und/oder die Qualität politischer Repräsentation und Verantwortlichkeit heraus. Zweitens enthalten beide Entwürfe neben diesen teils konträren normativen Präferenzen auch empirisch prüfbare Hypothesen, die begründen, warum ein bestimmtes institutionelles Design die normativ erwünschten Zustände auch tatsächlich herstelle. Bestimmte Konsequenzen einer Wahlsystemreform können demnach nicht einfach behauptet werden, sondern Effekte, die von unterschiedlichen Wahlsystemtypen ausgehen könnten, müssten erst einmal durch eine hinreichend kontextsensitive Analyse empirisch gezeigt und kausal abgesichert werden.

4.1 "Soziologische Gesetze" und die M+1-Regel

Maurice Duverger hat Forschungsstand zum Effekt von Wahlsystemen auf Parteiensysteme systematisch kodifiziert und, wohl auch durch das apodiktische Etikett "Soziologische Gesetze", das Themenfeld untrennbar mit seinem Namen verbunden: "Die Verhältniswahl führt zu einem Vielparteiensystem [...]. Die einfache Mehrheitswahl führt zu einem Zweiparteiensystem [...]." (Duverger 1 95 9, 2 1 9) In einem angedeuteten kausalen Modell schied er zwei kausale Effekte von Wahlsystemen, ihren "mechanischen" und ihren "psychologischen" Effekt. Die mechanische Komponente bezieht sich auf die deterministische, mathematische Umsetzung von Stimmenverteilungen in Mandatsverteilungen. Der psychologische Effekt wirkt dagegen auf das Verhalten von Wählerinnen und Parteieliten, die die politischen Konsequenzen des Wahlsystems antizipieren und die Verschwendung von Wählerstimmen bzw. politischen Ressourcen zu vermeiden suchen.

Den theoretischen State of the Art der politikwissenschaftlichen Wahlsystemforschung markieren die Beiträge von Gary W. Cox (1994; 1997). Kern seines Beitrags ist eine spieltheoretische Reformulierung von "Duvergers Gesetz". Die M+1-Regel, die sich streng nur auf den psychologischen Effekt von Wahlsystemen bezieht, sagt aus, dass in einem Wahlkreis der Größe Min einem spieltheoretisch koordinierten Gleichgewicht nur M+l -Listen und/oder Kandidatinnen noch Wählerstimmen erhalten können.5 Das kausale Argument hinter dieser Hypothese betrifft strategisches Verhalten der Wählerinnen und strategisches Agieren der Parteieliten. Beiden wird das kurzfristige, instrumenteile Interesse unterstellt, die Verschwendung von Wählerstimmen und Parteiressourcen zu vermeiden. Diejenigen Wählerinnen, die als politische Erstpräferenz eine/n Kandidaten/in oder eine Liste unterstützen, der/die offensichtlich keine Chance mehr hat, sich unter den M Mandatsgewinnern zu plazieren, werden, so das nutzenmaximierende Argument, auf eine/n weniger präferierten Kandidaten/in mit besseren Chancen auf den Mandatsgewinn ausweichen. Dieser Prozess wird, in der interaktiven, spieltheoretischen Formulierung, durch weitere Bandwaggon-Effekte verstärkt, sodass schließlich nur noch die M+l -Kandidatinnen mit einer realen Chance auf den Mandatsgewinn Wählerstimmen erhalten.

Die formale Geltung von Duvergers Gesetz und der M+l -Regel bleibt aber auf den jeweils einzelnen Wahlkreis beschränkt. Oberhalb, auf der nationalen Ebene, kommt dem Zusammenhang von Wahlsystem und Parteiensystem deshalb zunächst nicht der Rang einer theoretisch fundierten und kausal stringent begründeten Hypothese, sondern nur der einer empirisch-induktiven Generalisierung zu, denn schließlich können die M+ 1 führenden Listen oder Kandidatinnen in jedem Wahlkreis andere sein (vgl. Duverger 1959, 237; Cox 1997, 186). Falls also die M+ÌRegel in den lokalen Einpersonenwahlkreisen hält, ist die Nationalisierung des politischen Wettbewerbs, bestimmt als ein Mindestmaß an Homogenität des Kandidatur- und Wahlverhaltens, eine weitere notwendige Bedingung für die Entstehung eines nationalen Parteiendualismus.

In der österreichischen Reformdiskussion wird regelmäßig schlicht unterstellt, dass normativ gewollte oder auf abstrakter Theorieebene angenommene Vorzüge der Mehrheitswahl auch empirisch irgendwie hergestellt werden können. In der Tat bedient der soziopolitische und parteipolitische Kontext in Österreich die Funktionsbedingungen von Mehrheitswahlsystemen einigermaßen gut. Das gilt besonders für ein vergleichsweise gut institutionalisiertes, fest gefügtes Parteiensystem, das den Wählerinnen einigermaßen etablierte und klar identifizierbare Alternativen vorstellt, die Herausbildung klarer, transitiv geordneter Präferenzstrukturen ermöglicht und, mit Blick auf strategisches Wahl- und Kandidaturverhalten, einigermaßen verlässliche Aussagen erlaubt, welche Parteien und/oder Kandidatinnen realistische Aussichten auf den Gewinn eines Wahlkreismandats haben und welche chancenlos sind. Somit haben die Wählerinnen Möglichkeiten (1) eigene Präferenzstrukturen zu entwickeln, (2) die Stimmenverteilung im jeweiligen Wahlkreis etwa abzuschätzen und die mechanischen Effekte von Mehrheitswahlsystemen zu antizipieren. Beides sind notwendige Voraussetzungen für die Reduktion auf M+Ì -Parteien in jedem Wahlkreis.

4.2 Das Spielfeld: Eine hypothetische Wahlkreiseinteilung

Eine kontrafaktische Untersuchung der politischen Konsequenzen von Mehrheitswahlsystemen ist auf mindestens einigermaßen plausible Annahmen zum Zuschnitt potenzieller Einpersonenwahlkreise angewiesen. Wird nun unterstellt, dass bei der Reform hin zur relativen Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen die aktuelle Anzahl der Nationalratsmandate erhalten bleibe, müsste das österreichische Wahlgebiet in 183 Einpersonenwahlkreise mit einer etwa vergleichbaren Größe aufgeteilt werden.6 Ihr konkreter Zuschnitt könnte erhebliche Effekte für die politische Repräsentation kleiner Parteien und für die parlamentarische Kräftebalance großer Parteien erzeugen. Eine realistische Berechnung kontrafaktischer Wahlresultate muss deshalb die Resultate der Nationalratswahlen geografisch so aggregieren, dass sie mit einer etwa vergleichbaren Anzahl von Wahlkreisen ähnlicher Größe operieren kann.

Neben Vermutungen über einen möglichen Zuschnitt der Wahlkreise benötigt eine kontrafaktische Simulation zunächst gleichsam als faktischen Referenzpunkt auf die regionale Ebene disaggregierte Wahlergebnisse. Die Resultate österreichischer Nationalratswahlen werden durch das Bundesministerium für Inneres im Detail dokumentiert. Resultate zur Wahl der 183 Abgeordneten werden auf der nationalen Ebene, für die neun Landeswahlkreise und für die 43 Regionalwahlkreise aggregiert. Auf den unteren Aggregationsebenen sind zudem die Wahlresultate für 121 Bezirke und schließlich für 2380 Gemeinden zusammengefasst.

Allein die auf der Bezirksebene aggregierten Daten könnten einigermaßen realistisch für kontrafaktische Simulationen benutzt werden. Damit liegt ein geografisches Tableau von 121 hypothetischen Einpersonenwahlkreisen vor, das jedoch in einigen Aspekten problematisch aufgebaut ist. Das betrifft besonders den teils sehr unterschiedlichen Zuschnitt dieser hypothetischen Wahlkreise. Ihre durchschnittliche Größe liegt bei etwas mehr als 28.000, und die einzelnen Werte schwanken von weniger als 10.000 (Waidhofen/Ybbs oder Eisenstadt) bis hin zu deutlich mehr als 100.000 Wahlberechtigten (Innsbruck, Linz oder Graz.) Die folgenden statistischen Simulationen verwenden diese politischen Bezirke als eine Annäherung an hypothetische Einpersonenwahlkreise. Sie erfüllen diese Anforderung freilich nur teilweise, und enthalten, wie dargestellt, etwas zu starke Schwankungen der Wahlkreisgrößen (gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten).

Zudem kann eine kontrafaktische Simulation mit einem Raster hypothetischer, konstruierter Wahlkreise keine sinnvollen Aussagen über parteipolitisch motivierte Versuche treffen, durch "Gerrymandering" oder Malapportionment" günstige Wahlkreiseinteilungen durchzusetzen.7 Beide Strategien wären potenziell geeignet, die systematische Bevorteilung einiger und die Benachteiligung anderer Parteien zu erzeugen. Eigeninteressierte Parteien lassen sich die Chance, durch die Beeinflussung des Wahlkreiszuschnitts ihre jeweilige Position zu "verbessern", nur sehr selten entgehen; die österreichischen wären sicher nicht die Ausnahme von dieser Regel. Die spezifischen politischen Konsequenzen von Gerrymandering und Malapportionment, insbesondere Bias-Effekte zugunsten einzelner Parteien, können freilich nur dann beurteilt werden, wenn am Eigennutz orientierte Akteurinnen konkrete Vorschläge zur Wahlgeografie tatsächlich vorgelegt haben.

4.3 Präferenzhierarchien österreichischer Wählerinnen

Ob nun vermutete Vorzüge der Mehrheitswahl auch empirisch realisiert und wirksam werden, liegt an den jeweiligen Kontextfaktoren. Der handlungstheoretische Kern von Duvergers Gesetz, die M+ 1 -Regel, erfordert, dass diejenigen Wählerinnen, deren erste Parteipräferenz keine Chance mehr auf den Gewinn einer relativen Mehrheit und damit des Mandats im Einpersonenwahlkreis hat, auf eine weniger stark präferierte, jedoch hinreichend kompetitive Zweitpräferenz ausweichen. Dieses strategische Wählerverhalten ist angewiesen auf ein vergleichsweise fest gefügtes Parteiensystem, das den Wählerinnen einigermaßen etablierte und klar identifizierbare Alternativen vorstellt, die Herausbildung klarer, transitiv geordneter Präferenzhierarchien ermöglicht und, mit Blick auf strategisches Wahl- und Kandidaturverhalten, einigermaßen verlässliche Aussagen erlaubt, welche Parteien und/oder Kandidatinnen realistische Aussichten auf den Gewinn eines Wahlkreismandats haben und welche chancenlos sind (vgl. hier im Detail das elaborierte spieltheoretische Argument von Cox 1997).

Empirische Studien haben freilich gezeigt, dass längst nicht alle Wählerinnen ihre Stimme kurzfristig rational und strategisch orientiert abgeben. Unterschiedliche Studien zum strategischen Wahlverhalten schätzen darüber hinaus die Verbreitung strategischen Wählens sehr verschieden ein; ein Überblick publizierter Befunde zeigt, dass der empirisch geschätzte Anteil bei der relativen Mehrheitswahl in Großbritannien, Kanada und den USA von etwas mehr als 5 bis hin zu 17% schwankt (Alvarez/Nagler 2000, 59).

Die von Cox (1997) formalisierten Koordinationsspiele innerhalb der einzelnen Wahlkreise sind auf zwei wesentliche Funktionsbedingungen angewiesen: (1) Die Wählerinnen müssen über die Entwicklung des politischen Wettbewerbs mindestens so weit informiert sein, dass sie bestimmen können, welche Kandidatinnen oder Listen aussichtsreich und welche chancenlos sind; (2) die Wählerinnen müssen eine geordnete Präferenzhierarchie entwickeln, sodass sie Alternativen zu bevorzugten, jedoch chancenlosen Bewerberinnen identifizieren können. Die erste Voraussetzung betrifft die Transparenz des politischen Wettbewerbs. Beide Akteursgruppen, Wählerinnen und Parteiclitcn, müssen über die Konkurrenzsituation innerhalb der einzelnen Wahlkreise vollständig informiert sein. Formale, spieltheoretische Modelle von Duvergers Gesetz tragen, im Anschluss bei Cox (1997, 73-75), die Erwartungen eines rationalen Wählers i zum Stimmenanteil von ? Parteien in einem Vektor der Erwartungswerte ab: p} = (p,?, ... , p??).

Da die Erwartungen einzelner Wählerinnen posthoc nicht mehr rekonstruierbar sind, werden hier die realen Resultate der Nationalratswahl 2008 in 121 hypothetisch konstruierten Einpersonenwahlkreisen als Indikator für die Kräfteverhältnisse benutzt. Tabelle 1 stellt diese Kontexte summarisch dar, und im Folgenden bestimmen die Kräfteverhältnisse der politischen Parteien den "Typ" eines Wahlkreises. In beinah 62% der analysierten Wahlkreise nehmen SPÖ und ÖVP die führenden Positionen im Parteienwettbewerb ein. Sie sind damit "kompetitiv", während Listen oder Kandidatinnen, die weniger Unterstützung erhalten, von ihren strategisch orientierten Unterstützerinnen aufgegeben werden sollten. Weitere 14,05% der hypothetischen Wahlkreise werden von SPÖ und FPÖ dominiert, und in zehn weiteren Kärntner Bezirken sind BZÖ und SPÖ die beiden kompetitiven Parteien.

Die zweite Funktionsvoraussetzung der M+Ì -Regel betrifft, wie bereits angedeutet, geordnete, transitive Präferenzen der Wählerinnen. Die Entscheidungssituation eines/einer (potenziell strategisch agierenden) Wählers/Wählerin ist angewiesen auf eine klare, hierarchisch geordnete Präferenzstruktur. Sie hilft einem Wähler/einer Wählerin, dessen/deren Erstpräferenz im Wettbewerb um das Mandat chancenlos ist, strategisch auf eine Partei oder eine/n Kandidaten/Kandidatin auszuweichen, der/die weniger stark präferiert wird, jedoch kompetitiv ist. Erneut werden, im Anschluss bei Cox (ebd.), die Präferenzen eines/einer rationalen Wählers/Wählerin i für insgesamt ? Parteien in einem Nutzenvektor abgetragen: uy = (µ,· " ... , µ,^).

Empirische Präferenzhierarchien österreichischer Wählerinnen können etwa bei der österreichischen nationalen Wahlstudie abgelesen werden. Das Projekt "AUTNES" ("Austrian National Election Study") hat erstmalig für die Nationalratswahl 2008 eine systematische Nachwahlbefragung durchgeführt und für Sekundäranalysen verfügbar gemacht.8 Die für Sekundäranalysen bereitgestellte Version des Datensatzes schließt zufällig ausgewählte 1 128 Befragte ein. Das benutzte Questionnaire fragt nicht nur nach Wahlentscheidung und Parteiidentifikation, sondern erhebt gleichermaßen, mit welcher generellen Wahrscheinlichkeit jede/r Befragte /jede einzelne Partei j jemals wählen würde. Diese Angaben werden auf einer Likert-Skala von 1 ("sehr unwahrscheinlich") bis 1 1 ("sehr wahrscheinlich") abgetragen und dienen im Folgenden dazu, eine Präferenzhierarchie der einzelnen Befragten zu konstruieren. Die folgenden Analysen konzentrieren sich dabei auf die "sichtbaren" Kräfte im österreichischen Parteienwettbewerb, die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ und die Grünen. Die unterschiedliche Wahrscheinlichkeit, mit der ein/e Wählerin für die jeweiligen Parteialternativen stimmen möchte, wird dabei als eine geordnete und transitive Präferenzhierarchie verstanden. Dieses Ranking bestimmt somit den "Typ" eines Wählers/einer Wählerin und definiert seine strategischen Wahloptionen.

Tabelle 2 summiert zunächst, im linken Teil, die Erstpräferenzen von 1104 Befragten; Unterstützerinnen der Kleinparteien LIF und Liste Dinkhauser wurden von der Analyse ausgeschlossen. Die Verteilung der Erstpräferenzen entspricht grob dem amtlichen Endergebnis der Nationalratswahl 2008. Die weiteren Spalten, im rechten Teil von Tabelle 2, berichten die jeweiligen Zweitpräferenzen. Da SPÖ und ÖVP, wie eben gesehen, in beinah 62% der hypothetischen Wahlkreise zu den M+Ì stärksten Listen gehören und damit kompetitiv sind (vgl. Tabelle 1), tragen die Zweitpräferenzen der jeweiligen Unterstützerinnen zur Bestimmung des psychologischen Effekts bei. Bemerkenswert ist jedoch, dass mehr als 57% der SPÖ-Unterstützerlnnen und beinah 59% der ÖVP-Unterstützerlnnen die jeweils andere Partei als Zweitpräferenz angeben. Unterstützerinnen der beiden Parteien, die 2008 das "Dritte Lager" repräsentierten, halten regelmäßig die jeweils andere Partei desselben Milieus als Zweitpräferenz. Obgleich beide meist nicht zu den M+Ì kompetitiven Listen gehören, gibt jeweils etwa die Hälfte der FPÖ-Anhängerlnnen das BZÖ und vice versa als Zweitpräferenz an. Allein bei den Grünen ist das Bild etwas klarer. Mehr als 55% ihrer Unterstützerinnen geben als Zweitpräferenz die SPÖ an, jedoch nur knappe 25% nennen die ÖVP.

Diese Präferenzhierarchien sind freilich nur ein Schnappschuss aus dem Umfeld der letzten Nationalratswahl von 2008. Dennoch kann sicher festgehalten werden, dass die in Tabelle 2 skizzierten Präferenzhierarchien nur wenig Grund geben, sehr ausgeprägte psychologische Effekte eines potenziellen österreichischen Mehrheitswahlsystems zu erwarten. Das gilt besonders, weil die Anhängerinnen von SPÖ und ÖVP, die in mehr als 60% der 121 hypothetischen Wahlkreise stimmenstärkste Parteien wären, sehr häufig die jeweils andere "Großpartei" als Zweitpräferenz angeben. Die Unterstützerinnen der kleineren Parteien, die nicht mehr zu den M+\ kompetitiven Listen zählen, weisen jedoch oft keine eindeutigen Zweitpräferenzen auf: Strategisch wählende Anhängerinnen von FPÖ oder BZÖ würden weder die SPÖ noch die ÖVP systematisch und in hinreichender Anzahl bevorzugen. Unterstützerinnen der Grünen dagegen tentheren überdeutlich zur Zweitpräferenz SPÖ. In dieser Konstellation ist das Potenzial für psychologische Wahlsystemeffekte eher begrenzt; strategisches Wählen sollte bei dieser eher geringen Signifikanz durch die eindeutige Präferenzhierarchien bei den Anhängerinnen der Grünen etwas mehr der SPÖ als der ÖVP nutzen.

5. Mechanische Effekte der Mehrheitswahl

Neben psychologischen Effekten wirken mechanische Effekte von Wahlsystemen auf Parteiensysteme. Mechanische Effekte entstehen bei der Umwandlung gegebener Stimmenanteile in Mandatsanteile. Sie funktionieren in zwei sukzessiven Schritten: (1) In jedem einzelnen Wahlkreis, in dem M Mandate vergeben werden, können maximal M Listen und/oder Kandidatinnen Mandate erhalten (Nm < M). Mechanische Effekte sind eine deterministische Funktion des einmal eingerichteten Wahlsystems, sie bezeichnen schlicht die Verrechnung dieser Stimmenanteile ? in die Mandatsanteile m der jeweiligen Bewerberinnen und funktionieren deterministisch. (2) Die Resultate der einzelnen Wahlkreise werden zum nationalen Parteiensystem aggregiert. Die Konzentration oder breite Verteilung der Wählerstimmen für einzelne Parteien wirken deshalb auf die Addition der lokalen Wahlkreisresultate hin zum nationalen Parlament.

Beide Schritte gemeinsam begründen Responsivität und Bias eines Wahlsystems. Responsivität bezeichnet dabei die Überrepräsentation der stimmenstärksten Partei, die, so mindestens die idealtypische Logik der Mehrheitsdemokratie, jeweils zu einer parlamentarischen Mehrheit verhilft. Dieser Effekt wird bei der Mehrheitswahl intendiert, er bezeichnet ihr wesentliches Funktionsprinzip und ermöglicht meist erst die Herstellung von künstlichen Regierungsmehrheiten ("manufactured majorities "). Eine hohe Responsivität liegt zum Beispiel vor, wenn Parteien mit einer relativen Stimmenmehrheit von etwa 40% eine hinreichend große absolute Mandatsmehrheit von 60% erhalten, und zwar unabhängig davon, welche der einzelnen Parteien dies ist. Diese Konsequenz des Wahlsystems ermöglicht die Bildung einer Einparteienregierung; sie ist in der Mehrheitsdemokratie erwünscht.

Bias dagegen bezeichnet die systematische Über- oder Unterrepräsentationen verschiedener Parteien, die nicht durch ein Stimmendifferenzial begründet sind. Das gilt etwa dann, wenn zwei (oder mehr) Parteien nahezu identische Stimmenanteile erzielen, ihre jeweiligen Mandatsanteile sich jedoch erheblich unterscheiden. Diese Konsequenz des Wahlsystems unterminiert die stringente Anwendung der Mehrheitsregel; sie ist auch in der Mehrheitsdemokratie systemfremd und unerwünscht.9

Mehrheitswahlsysteme können an diesen beiden Maßstäben bewertet werden. Sie stellen darauf ab, eine hohe Responsivität zum Mehrheitswillen herzustellen und so die Regierungsbildung zu erleichtern. Vice versa benennt ein exzessiver parteilicher Bias ein mögliches Funktionsproblem der relativen Mehrheitswahl. Dieser Abschnitt definiert zunächst, was mit Responsivität und Bias bei Stimmen-Mandate-Relationen gemeint ist. Sodann wird durch kontrafaktische Simulationen bestimmt, wie weit ein relatives Mehrheitswahlsystem in Österreich von Responsivität oder von Bias betroffen wäre.

5.1 Responsivität und Bias

Studien zur politischen Responsivität sind eng verbunden mit Analysen zum Effekt von Wahlsystemen auf Parteiensysteme, weil der mechanische Effekt eines Wahlsystems letztlich auf der

Überrepräsentation großer und der Unterrepräsentation kleiner Parteien basiert. Das "cube law" wurde, angeregt von der empirischen Disproportionalität britischer Mehrheitswahlen, etwa um 1910 zuerst formuliert.10 Bei Konkurrenz zweier Parteien, also falls Duvergers Gesetz hält, entspricht das Verhältnis der Mandatsanteile der beiden Parteien (w,/w2) ungefähr dem Kubikverhältnis ihrer Stimmenanteile (v,/v2):

(ProQuest: ... denotes formulae omitted.)

Für reine Zweiparteiensysteme, also diejenigen Wahlen, bei denen zwei Parteien gemeinsam alle Stimmen und Mandate erhalten, gilt zudem weiter v2 = 1 - v, und m = 1 - m,. Werden diese Ausdrücke in die Gleichung eingesetzt, ergibt sich:

...

Schließlich haben King und Browning (1987) das "cube law" so modifiziert, dass nicht mehr ein spezifischer Responsivitätsparameter a priori angenommen (p = 3), sondern für jede Partei bestimmt wird (p). Zusätzlich fügen sie einen weiteren Parameter in das Modell ein, der Bias-Effekte anzeigt (λ):

...

Dabei zeigt λ > 0 einen Bias-Effekt zugunsten der jeweiligen Partei, ? < 0 einen Bias-Effekt zu ihren Ungunsten und λ = 0 die Abwesenheit von parteipolitischem Bias an. Beide Parameter, Responsivität und Bias, können entweder durch Maximum-Likelihood- Schätzer empirisch bestimmt oder an grafischen Darstellungen abgelesen werden.

5.2 Kontrafaktische Wahlresultate

Die folgenden Abschnitte stellen einige kontrafaktische Analysen vor, die Konsequenzen einer hypothetischen Einführung der relativen Mehrheitswahl bei den Nationalratswahlen von 1999 bis 2008 abschätzen. Zunächst werden dabei die jeweiligen Mandatsanteile nach einer hypothetischen Mehrheitswahl berechnet. Diese einfachen mathematischen Operationen missachten freilich statistische Schwankungsbreiten beim Wahlverhalten und bei seiner empirischen Beobachtung (vgl. King et al. 2000). Deshalb werden im Folgenden kontrafaktische Simulationsstudien vorgestellt, die Stimmenverschiebungen zwischen SPÖ und ÖVP aufgreifen, Responsivität und Bias bei diesen hypothetischen Wahlausgängen bestimmen.

Tabelle 3 präsentiert einige deskriptive Befunde zum Effekt eines potenziellen Mehrheitswahlsystems. Dabei werden, wie bereits dargestellt, 121 Bezirke als hypothetische Einpersonenwahlkreise verwendet. Die mechanischen Effekte innerhalb der einzelnen Einpersonenwahlkreise und durch ihre Aggregation hätten tendenziell eine deutlich stärkere Konzentration des Parteiensystems mit der Dominanz der Pole SPÖ und ÖVP befördert. Kleinere Parteien, auch die FPÖ und später das BZÖ, hätten ihre Stimmenkonzentration in den Kärntner Wahlkreisen demnach kaum für Mandatsgewinne nutzen können. Die relative Mehrheitswahl würde auch die Grünen, abgesehen von einigen Wiener Gemeindebezirken, beinah vollständig marginalisieren. Vice versa erhalten die großen Parteien teils deutliche Mandatsboni. Das hypothetische Mehrheitswahlsystem hätte besonders 1999 und 2002, als SPÖ bzw. ÖVP mit einem Vorsprung von mehr als fünf Prozentpunkten deutlich stärkste Partei wurden, teils eine deutliche parlamentarische Überrepräsentation erzeugt und somit responsiv die Regierungsfähigkeit hergestellt. Bei den beiden folgenden Nationalratswahlen 2006 und 2008 lagen die Stimmenanteile der "großen" Parteien ÖVP und SPÖ deutlich enger beieinander, und hier wäre, akzeptiert man für einen Moment die 121 politischen Bezirke als Wahlkreise, auch bei der Mehrheitswahl keine Einzelpartei zur Regierungsbildung fähig.

Kontrafaktische Simulationen alternativer Wahlsysteme erfordern eine Reihe von teils restriktiven Annahmen: Die Abschätzung der politischen Konsequenzen eines Mehrheitswahlsystems ist ohne einen konsistenten Fokus auf die Wahlkreisebene unmöglich (Cox 1997). Mandate werden bei der relativen Mehrheitswahl innerhalb der Einpersonenwahlkreise gewonnen oder verloren, und die Stimmen-Mandate-Relationen auf der nationalen Ebene hängen ganz wesentlich von der geografischen Verteilung des Elektorats ab. Im Folgenden bezeichnet den Stimmenanteil einer Partei i (i = 1, . . . , N) im Wahlkreis y (J = 1, . . . , J). Die Stimmenanteile jeder einzelnen Partei sind auf das Intervall von 0 bis 1 beschränkt (?,-,-e [0,1] V i,j) und für jeden Wahlkreis beträgt die Summe des Stimmensets 1 (S?^ = 1V/').

Die kontrafaktischen Simulationen nehmen eine stärker dynamische Perspektive ein; sie lösen sich sukzessive von den "historischen" Wahlausgängen der Jahre 1999 bis 2008 und bestimmen die Konsequenzen von Stimmenverschiebungen auf Responsi vität und Bias des Mehrheitswahlsystems. Zur Illustration werden drei hypothetische und vereinfachte Szenarien ausgewählt, bei denen sich die Stimmenanteile beider Parteien um jeweils +/- 20% verschieben: (1) ein Swing zwischen SPÖ und ÖVP, (2) ein Swing zwischen SPÖ und FPÖ und (3) ein Swing zwischen ÖVP und FPÖ. Dabei wird für jeden der 121 politischen Bezirke ein uniformer Swing unterstellt, und die Fehlerterme sind jeweils einer Normalverteilung entnommen [N ' ~ (0, 2.5)]. Diese "Wählerwanderungen" sind freilich grob vereinfacht und hier auf den Swing von jeweils zwei Parteien beschränkt; sie können jedoch, etwa im Vorfeld einer Nationalratswahl, jederzeit mit anderen und komplexeren Annahmen neu berechnet werden. Diese Simulation wird stets für jeden der 121 regionalen Wahlkreise 1000 Mal wiederholt und sodann für das gesamte österreichische Wahlgebiet aggregiert.

Abbildung 1 illustriert die Ergebnisse der Simulationsstudie grafisch. Aus Raumgründen werden diejenigen Befunde dargestellt, die die Nationalratswahl von 2008 als Ausgangspunkt für die Berechnung von kontrafaktischen Swings verwenden. Auf der x- Achse wird jeweils die Entwicklung des Stimmenanteils von SPÖ (dunkelgrau), ÖVP (schwarz) und FPÖ (hellgrau) abgetragen, auf der y- Achse sind die auf dieser Grundlage simulierten nationalen Mandatsanteile dargestellt. Bereits eine oberflächliche Inspektion der einzelnen Panels illustriert die hohe Responsivität der simulierten Mehrheitswahl. Die simulierten Zusammenhänge von Stimmenund Mandatsanteilen folgen in jedem der drei Szenarios dem (modifizierten) "cube law", sodass die stärkste Partei deutlich über- und alle weiteren Parteien unterrepräsentiert werden.

Während das hypothetische Mehrheitswahlsystem damit responsiv auf den Stimmenanteil der politischen Parteien reagiert, sind die Simulationsbefunde zu Bias-Effekten etwas uneinheitlicher. Bei vergleichbaren Stimmenanteilen sind die simulierten Mandatsanteile von ÖVP und SPÖ beinah kongruent (vgl. Teilbild 1 in Abbildung 1). Das hypothetisch konstruierte Mehrheitswahlsystem erzeugt also keine oder nur sehr geringe Verzerrungen der Stimmen-Mandate-Relationen beider "Großparteien", es bevorzugt weder SPÖ noch ÖVP. Blickt man nun jedoch auf einen Swing zwischen SPÖ oder ÖVP auf der einen und der FPÖ auf der anderen Seite (vgl. die Teilbilder 2 und 3 in Abbildung 1), ergibt sich ein etwas anderer Befund: Im provisorischen Raster der 121 Einpersonenwahlkreise entsteht bei "realistischen" Stimmenanteilen ein teils deutlicher Bias-Effekt zugunsten von ÖVP und SPÖ und zuungunsten der FPÖ. Nimmt man die Gemeindebezirke als beste "Näherung" zu konsequenter geschnittenen realen Einpersonenwahlkreisen, hätte die FPÖ bei einer Mehrheitswahl, selbst wenn sie viele neue Wählerinnen von einer der großen Parteien gewinnen könnte, schlechtere Chancen, diesen Stimmenanteil zu einem hohen Anteil von Mandaten im Nationalrat oder in eine Parlamentsmehrheit zu verwandeln. (Um die Robustheit dieser Befunde zu testen, wurde die Simulation aufgrund der Nationalratswahlen von 1995 bis 2006 wiederholt. Die Ergebnisse können hier aus Raumgründen nicht dargestellt und besprochen werden; sie sind jedoch beinah identisch mit den hier vorgestellten Simulationen und bestätigen die Robustheit der Befunde zu Bias und Responsivität.)

Mit Blick auf den politikwissenschaftlichen Ertrag dieser kontrafaktischen Simulation bleiben freilich noch einige offene Fragen: Zukünftige Simulationsstudien müssten die Bewertung von psychologischen und mechanischen Wahlsystemeffekten noch enger verzahnen und integrieren; und mit Blick auf die Wahlkreisstruktur würde die Verbesserung der Datenbasis nicht nur die Bestimmung einer realistischen Wahlgeografie erlauben, sondern auch die explizite Formulierung und Berechnung räumlicher Abhängigkeitsstrukturen ermöglichen.

6. Schluss: Reformoptionen

Die Debatte um Vorzüge und Nachteile der Mehrheits- und Verhältniswahl gehört zu den klassischen Kontroversen der politischen Theorie und der empirisch-analytischen Politikwissenschaft. Die hier vorgestellten kontrafaktischen Überlegungen und Simulationsstudien wenden sich eher an den Bereich der empirischen Wissenschaft, sie diskutieren und bewerten nicht abermals die großen Alternativen, sondern versuchen, die Auswirkungen einer Reform im soziopolitischen Umfeld Österreichs mit plausiblen Argumenten abzustecken.

Zunächst ist das skizzierte Szenario einigermaßen unrealistisch. Das politische System und die politische Kultur Österreichs sind weit vom konkurrenzdemokratischen Idealtyp entfernt, und der Proporz ist nicht nur im formalen Institutionensystem verankert, sondern durch die Institutionen von Korporatismus und Sozialpartnerschaft weiter forciert. Selbst wenn, in der von Arend Lijphart (1999) identifizierten "executive-parties dimension", die Kausalkette von mehrheitsbildendem Wahlsystem, Konzentration des Parteiensystems, "minimal winning coalitions" und Dominanz von starken Einparteienexekutiven empirisch hielte, wäre Österreich in der "federal-unity dimension" weiterhin ein Idealtyp der Konsensdemokratie, der bestimmt ist durch Föderalismus, ein bikamerales Parlament, eine prominente Rolle des Verfassungsgerichts, eine unabhängige Zentralbank und hohe Barrieren für Verfassungsrevisionen. Selbst idealtypisch funktionierende Mehrheitswahlsysteme würden etwa kaum der stärksten Partei das Quorum zur Verfassungsänderung o.Ä. eintragen.

Akzeptiert man freilich grundlegende normative Konstruktionsprinzipen der Mehrheitsdemokratie und unterstellt man, dass eine Wahlsystemreform nicht vollständig aussichtslos und ihre Debatte deshalb nicht vollständig nutzlos sei, so sind die soziopolitischen Rahmenbedingungen Österreichs sicher recht günstig. Ein Mehrheitswahlsystem würde eine deutliche Konzentration des politischen Spektrums herbeiführen, wäre jedoch wohl kein Garant für die stete Beschaffung einer handlungsfähigen Regierungsmehrheit. Die vergleichsweise hohe territoriale Homogenität des Wahlverhaltens in Österreich trägt zu einer responsiven Stimmen-MandateRelation bei und verhindert in den meisten Szenarios die Entstehung eines exzessiven parteipolitischen Bias.

Footnote

ANMERKUNGEN

1 Die "Westminster-Demokratie", benannt nach dem Sitz beider Häuser des britischen Parlaments, ist eine parlamentarische Regierungsform und gehört zu den Mehrheitsdemokratien. Kemelemente sind ein mehrheitsbildendes Wahlsystem (die relative Mehrheitswahl oder "first past the post"), die Bestellung der Regierung durch die Parlamentsmehrheit und die weitgehende Abwesenheit von "Checks and Balances", die geeignet wären, den Handlungsspielraum von Parlamentsmehrheit und Regierung zu begrenzen.

2 Dieser Vorschlag ist im Internetauftritt der Initiative unter http://www.mehrheitswahl.at dokumentiert. Er sieht im Wesentlichen die Beibehaltung der proportionalen Entscheidungsregel und der bisherigen Einteilung in 43 Regional-, neun Länder- und einen Bundeswahlkreis vor. Dabei sollen Wählerinnen jedoch nicht zwischen geschlossenen Parteilisten, sondern zwischen spezifischen Kandidatinnen wählen.

3 Die Initiative Mehrheitswahl hat die publizistische Diskussion in ihrem Internetauftritt unter http://www.mehrheitswahl.at detailliert dokumentiert.

4 Hier sollte sogleich angeführt werden, dass auch die relative Mehrheitswahl Raum für strategische Manöver politischer Kräfte bietet. Sie betreffen jedoch in der Regel nicht die Grundlinien des Wahlsystems auf der nationalen Ebene, sondern sind zum Beispiel auf die Manipulation von Wahlkreisen und Wahlkreisgrenzen gerichtet.

5 Diese Generalisierung schließt das ursprünglich von Duverger ( 1 959, 2 1 9) formulierte "Gesetz", die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen führe zum Parteiendualismus, ein. Der Ausdruck Nv < M + 1 wird bei zu M= 1 zu N" < 2 reduziert, sodass die M+1-Regel "a direct generalization of Duverger's Law" ist (Cox 1997, 99).

6 Bei der Fertigstellung dieses Beitrags wurde die Reduzierung auf 165 Mandate, also auf die ursprüngliche Größe des Nationalrats bis zur Wahl vom März 1970, diskutiert. Eine rechtzeitige Einigung der politischen Parteien kann freilich bis zur Nationalrats wähl 20 1 3 nicht erwartet werden (vgl. etwa Wiener Zeitung, "Fünf Parteien, Fünf Ideen", 2.6. 2012).

7 Der Begriff "Gerrymandering" geht auf Elbridge Gerry zurück, der 1 812 als Gouverneur die Wahlkreise von Massachusetts so beeinflusst hat, dass sie eine Salamanderform annahmen. Gerrymandering kann einmal darauf zielen, das Wählerpotenzial der eigenen Partei räumlich so zu verteilen, dass viele Wahlkreise knapp gewonnen werden und beachtliche Stimmenanteile des anderen Lagers ohne Zählwert bleiben. Eine alternative Strategie zielt darauf, das Wählerpotenzial des anderen politischen Lagers in einer Hochburg zu konzentrieren, denn auch überschüssige Wählerstimmen, die über die relative Stimmenmehrheit hinausgehen, bleiben de facto ohne Zählwert und "fehlen" in den benachbarten Wahlkreisen. Der Begriff "Mapapportionment" bezeichnet eine sehr ungleiche Anzahl von Wahlberechtigten innerhalb der jeweiligen Einerwahlkreise und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Wahl. In historischen Beispielen sind häufig städtische Wahlkreise wesentlich größer als ländliche, sodass tendenziell konservative Interessen auf dem Land gegenüber von tendenziell liberalen und/oder sozialistischen Zentren in den Städten bevorteilt werden. Für Details zu Gerrymandering und Malapportionment vgl. Cox/Katz 2002.

8 Das ,,AUTNES"-Projekt wird von den Universitäten Wien und Innsbruck organisiert und vom österreichischen Forschungsfonds FWF finanziert. Grundlegende Informationen, Publikationsverzeichnisse und empirische Daten stehen unter http://www.autaes.at zur Einsicht und zum Download bereit.

9 Parteipolitischer Bias kann etwa durch starres Wählerverhalten oder eine exzessive parteipolitische Konzentration des Elektorats begründet werden. Er kann auch durch eigeninteressierte Akteurinnen, die Einfluss auf den geografischen Zuschnitt der Wahlkreise nehmen können, bewusst herbeigeführt werden. Zum Gerrymandering vgl. vor allem Cox und Katz 2002.

10 Kendall und Stuart (1950, 183) schreiben die Beobachtung James Parker Smith zu, der 1909 der "Royal Commission on Systems of Elections" seine Beobachtungen zur britischen Parlamentswahl von 1906 vortrug.

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